Verfassungsschutzchef sieht AfD-Mitglieder bei Regelabfrage betroffen
Verfassungsschutzchef Voß sieht Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in bestimmten Bundesländern durch die neu eingeführte Regelabfrage bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst betroffen. Diese Maßnahme dient der umfassenden Prüfung auf Verfassungstreue bei Einstellungen im Staatsdienst, um die Integrität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.Die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz wird zunehmend in den Bundesländern eingeführt. So hat die Hamburgische Bürgerschaft erst Mitte Juni 2026 die flächendeckende Regelanfrage für alle angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie bei bestimmten Beförderungen und Dienststellenwechseln beschlossen. […]