Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben sich eindringlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen "eindeutig völkische Landesverbände" der AfD ausgesprochen. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass dies rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten sei. Dieser Appell erfolgte in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Konkret richtet sich die Forderung der beiden Spitzenpolitiker auf die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.Pistorius […]