Hamburg: Linke fordern Verbot von Smart Glasses in Schwimmbädern

Hamburg: Linke fordern Verbot von Smart Glasses in Schwimmbädern

Die Partei Die Linke in Hamburg fordert ein explizites Verbot von Smart Glasses, also Brillen mit integrierter Foto- und Videofunktion, in allen Schwimmbädern der Hansestadt. Ziel ist der Schutz der Privatsphäre der Badegäste, da heimliche Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, wie eine jüngste Senatsanfrage bestätigte, ein wiederkehrendes Problem darstellen. Besonders Frauen, Kinder und Jugendliche werden demnach immer wieder zum Opfer unbemerkter Aufnahmen.

Das Problem mit Smart Glasses ist ihre Unauffälligkeit: Sie sehen oft aus wie gewöhnliche Brillen oder Sonnenbrillen, was es für Badegäste und Personal nahezu unmöglich macht zu erkennen, ob gerade Aufnahmen gemacht werden. Darüber hinaus kursieren im Internet Anleitungen, wie die eigentlich vorhandenen kleinen LED-Anzeigen, die auf eine Aufnahme hinweisen sollen, überklebt oder sogar entfernt werden können, wodurch die Aufnahmen völlig unbemerkt erfolgen. Dies führt dazu, dass Betroffene oft erst dann von Bildern oder Videos in sozialen Netzwerken erfahren, wenn es bereits zu spät ist.

Grundsätzlich ist das gezielte Fotografieren oder Filmen anderer Personen ohne deren Zustimmung verboten, und solche Aufnahmen dürfen erst recht nicht im Internet verbreitet werden, wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit betont. Das Recht am eigenen Bild, verankert im Kunsturhebergesetz, schützt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schwimmbädern, wo sich Menschen leicht bekleidet aufhalten. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen nach Paragraf 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen) oder Paragraf 201a StGB rechnen, welche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorsehen können. Zwar verbieten die Hausordnungen von Bäderland bereits jetzt unerlaubte Aufnahmen, doch die Linke argumentiert, dass dies bei Smart Glasses kaum durchsetzbar sei.

Hamburg ist mit dieser Problematik nicht allein. Angesichts der wachsenden Missbrauchsrisiken reagieren auch andere Städte und Regionen in Deutschland. So haben die Stadtverordneten in Potsdam bereits für ein explizites Verbot von Smart Glasses mit Kameras und Mikrofonen in den städtischen Bädern gestimmt, und die Arbeitsgemeinschaft öffentliche Bäder Baden-Württemberg plant ebenfalls, entsprechende Regelungen in ihre Haus- und Badeordnungen aufzunehmen, um insbesondere Kinder besser zu schützen. Die Berliner Bäderbetriebe setzen hingegen zunächst auf die bestehenden Regeln und betonen, dass nicht das Gerät, sondern die unerlaubte Aufnahme selbst entscheidend sei.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Marie Kleinert, unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Senat die technische Entwicklung ernst nimmt und die Schutzlücke schließt, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen Opfer digitaler Spanner werden. Das Problem der heimlichen Videoaufnahmen, oft als „technologisches Wettrüsten“ bezeichnet, erfordert präventive Maßnahmen, damit Badegäste sich sicher und unbeobachtet fühlen können. Niemand dürfe unfreiwillig Content für soziale Netzwerke liefern müssen, so die Forderung der Linken.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.