Kritik an Pflegereform aus Hamburg

Die Sorge um die Zukunft der häuslichen und ambulanten Pflege wächst in der Hansestadt Hamburg, ausgelöst durch die geplante Pflegereform der Bundesregierung. Wie bereits berichtet, befürchten Angehörige von Pflegebedürftigen, dass die vorgesehenen höheren Kriterien für die Pflegegrade eins bis drei die Organisation der Pflege erheblich erschweren könnten. Die Hamburgerin Hilke Posor bringt die Bedenken vieler auf den Punkt, die sich fragen, wie die Versorgung ihrer Liebsten unter den neuen Bedingungen noch sichergestellt werden kann. RADIO REEPERBAHN Hamburg beleuchtet die Hintergründe dieser Reform und die damit verbundenen Diskussionen.

Im Zentrum der Debatte steht das von der Bundesregierung am 30. September 2026 beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), dessen Kernänderungen voraussichtlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Entwurf sieht eine Anhebung der Punkteschwellen für die Pflegegrade eins bis drei vor. Konkret sollen Pflegegrad eins künftig ab 15 Punkten statt bisher 12,5 Punkten beginnen, Pflegegrad zwei ab 30 statt 27 Punkten und Pflegegrad drei ab 50 statt 47,5 Punkten. Diese Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen könnte nach Einschätzung des Medizinischen Dienstes Bund den erstmaligen Zugang zu Pflegeleistungen sowie die Höherstufung in einen höheren Pflegegrad für viele Menschen erschweren. Besonders ältere, alleinlebende Menschen sowie Personen mit überwiegend körperlichen Beeinträchtigungen könnten davon betroffen sein.

Kritiker wie der Sozialverband VdK warnen eindringlich vor den Folgen dieser Reform. Es wird befürchtet, dass bis zu 120.000 Betroffene ihren Pflegegrad verlieren könnten, was einem Schlag ins Gesicht derjenigen gleichkomme, die das System durch ihre häusliche Pflege entlasten. Eine weitere Sorge gilt dem Entfall des bisherigen Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad eins, da ein neu geplantes Sozialraumbudget erst ab Pflegegrad zwei zur Verfügung stehen soll. Dies würde wichtige Unterstützungsleistungen im Alltag wegfallen lassen. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt hat, die zunächst diskutierte Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige nicht umzusetzen, bleibt die generelle Verunsicherung groß, zumal Kinderlose voraussichtlich einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung leisten müssen.

Bundesgesundheitsminister Linnemann hat angesichts der Kritik am 5. November 2026 im Bundestag Nachbesserungen am Gesetzentwurf zugesagt, hält jedoch am angestrebten finanziellen Entlastungsvolumen fest. Ein wichtiger Punkt ist der Bestandsschutz für Personen, die bereits einen anerkannten Pflegegrad besitzen: Ihre Einstufung soll nicht allein aufgrund der neuen Schwellenwerte herabgestuft werden. Eine Herabstufung ist lediglich bei einer nachweislichen Verbesserung der Selbstständigkeit möglich. Zudem wurde eine Übergangsregelung geschaffen: Für Erst- oder Höherstufungsanträge, die bis zum 31. Dezember 2026 gestellt werden, sollen noch die bisherigen, günstigeren Grenzen gelten. Auch eine „Pflegebegleitung“ und ein digitales „Pflege-Cockpit“ zur besseren Übersicht über Leistungen sind geplant.

Unabhängig von diesen geplanten Änderungen trat bereits am 1. Januar 2026 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in Kraft. Diese Reform, über die unser Hamburger Sender von der Reeperbahn ebenfalls berichtete, zielt darauf ab, die häusliche Pflege zu erleichtern und bürokratische Abläufe zu vereinfachen. Dazu gehören beispielsweise eine Reduzierung der Pflicht für Beratungsbesuche bei höheren Pflegegraden und eine klarere Regelung der Abrechnungsfristen für Verhinderungspflege sowie Strafzahlungen für Pflegekassen bei Nichteinhaltung von Begutachtungsfristen. Die aktuellen Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz zeigen jedoch, dass trotz dieser Schritte noch erheblicher Klärungsbedarf und Anpassungsbedarf bestehen, um eine umfassende und faire Pflegeversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Symbolbild – Foto: Kampus Production / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.