Volksentscheid zu Grundeinkommen droht Ungültigkeit
Das Hamburgische Verfassungsgericht steht erneut im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da es über die mögliche Ungültigkeit des Volksentscheids "Hamburg testet Grundeinkommen" verhandelt. Ein Antrag, eingereicht von fünf Bürgerinnen und Bürgern, fordert die rückwirkende Annullierung des Abstimmungsergebnisses vom 12. Oktober 2025. Bei diesem Volksentscheid hatte eine deutliche Mehrheit von 62,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Einführung eines Modellversuchs zum Grundeinkommen in der Hansestadt gestimmt, bei einer Beteiligung von 43,7 Prozent.Die Antragsteller führen mehrere ergebnisrelevante Verfahrensfehler ins Feld, die ihrer Ansicht nach […]