Hamburger CDU stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor

Die Hamburger CDU hat heute ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Hansestadt vorgestellt, um der jüngsten Zunahme antisemitischer Vorfälle entgegenzuwirken. Der präsentierte Zwölf-Punkte-Aktionsplan zielt darauf ab, jüdisches Leben in Hamburg zu stärken und den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren.

Zu den Kernforderungen des Aktionsplans gehört die maßgebliche Stärkung der Antisemitismusbeauftragten der Stadt. Die CDU fordert, das bislang ehrenamtlich ausgeübte Amt hauptamtlich auszugestalten, personell und finanziell besser auszustatten sowie mit Informations- und Akteneinsichtsrechten in Verfahren mit antisemitischem Bezug zu versehen. Darüber hinaus verlangt die Oppositionspartei schärfere Eingriffsmöglichkeiten an Hochschulen. Ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht soll klare Sanktionen ermöglichen, die von der Rüge bis zur Exmatrikulation reichen können. Die CDU schlägt zudem die Umwandlung der Blauen Moschee, des früheren Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), in ein Dokumentations- und Bildungszentrum über Islamismus vor.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering betonte, Hamburg erlebe seit Langem eine Zunahme antisemitischer Vorfälle auf Straßen, an Schulen und Hochschulen. Diese Entwicklung sei durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zusätzlich verschärft worden. Als Beispiele nannte Thering ein propalästinensisches Protestcamp auf der Moorweide, Islamisten-Demonstrationen und das Verbrennen einer Israel-Flagge auf dem Rathausmarkt. Die CDU kritisierte zudem den rot-grünen Senat, da die Stelle des Antisemitismusbeauftragten nach dem Rücktritt von Stefan Hensel Ende 2025 für acht Monate unbesetzt blieb. Stefan Hensel, der von 2021 bis 2025 Antisemitismusbeauftragter der Stadt war und sein Amt aus Protest gegen mangelnde politische Unterstützung niedergelegt hatte, wirkte bei der Erarbeitung des CDU-Aktionsplans mit.

Die Notwendigkeit eines solchen Plans wird auch durch aktuelle Zahlen untermauert: Die Hinweisstelle für rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle in Hamburg (HiNT) dokumentierte für das Jahr 2025 insgesamt 1.057 Vorfälle, darunter 195 antisemitische. Laut HiNT, die erst seit 2025 Vorfälle erhebt, liegen die tatsächlichen Zahlen aufgrund von Untererfassung vermutlich deutlich höher. Eine „Dunkelfeld“-Studie aus dem Jahr 2024 ergab zudem, dass 77 Prozent der zwischen November 2023 und Februar 2024 befragten Jüdinnen und Juden in Hamburg in den zwölf Monaten zuvor antisemitische Vorfälle erlebt hatten. Die Zahl der polizeilich erfassten antisemitischen Straftaten in Hamburg hat sich von 132 im Jahr 2023 auf 249 im Jahr 2024 nahezu verdoppelt.

Die SPD-Fraktion Hamburg kündigte an, die Vorschläge der CDU genau zu prüfen, mahnte jedoch zur Zurückhaltung bei pauschaler Kritik. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die am besten ohne parteipolitische Profilierung gelängen. Er erklärte, die Verzögerung bei der Nachbesetzung des Amtes der Antisemitismusbeauftragten sei durch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Mitbewerber verursacht worden, was der CDU bekannt sei. Die SPD fordert zudem, im Kampf gegen Antisemitismus auch den Umgang mit der AfD ernsthaft in den Blick zu nehmen.

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