Hamburgs Haushalt 2025 mit knappem Plus trotz Unternehmensverlusten

Hamburg rechnet für das Jahr 2025 mit einem knappen Haushaltsplus von 47 Millionen Euro. Dieses positive Ergebnis in der Kernverwaltung steht im Kontrast zu den deutlich höheren Überschüssen von über einer Milliarde Euro im Jahr 2024. Trotz der Verluste, die städtische Unternehmen verzeichnen, bleibt unterm Strich ein positives Ergebnis für die Hansestadt bestehen.

Das geringere Plus im aktuellen Haushaltsjahr ist hauptsächlich auf stark gestiegene Sozial- und Personalkosten zurückzuführen. Die Personalaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zu 2024 um 458 Millionen Euro, während die Aufwendungen für Transferleistungen, insbesondere die Sozialleistungen, um 475 Millionen Euro zunahmen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die steigenden Sozialkosten als einen „ganz großen Sorgenpunkt der Stadtstaaten und somit auch Hamburgs“ und forderte eine „Sozialstaatsreform“ auf Bundesebene.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt ein differenziertes Bild. Die Herbst-Steuerschätzung für 2025 prognostizierte zunächst Mehreinnahmen von 527 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose, sodass die Hansestadt mit 16,54 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen konnte. Allerdings dämpfen mehrere Faktoren die Euphorie. Finanzsenator Dressel warnte, dass die etwas positivere Steuerschätzung nicht in „falscher Sicherheit“ wiegen sollte, da der langfristige Steuertrend sich abschwäche. Zudem führte der Zensus 2022 zu einer Abwärtskorrektur der Bevölkerungsentwicklung um 59.000 Einwohner, was für 2025 voraussichtlich 161 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Hinzu kommen Belastungen durch bundespolitische Entscheidungen, wie das Steueränderungsgesetz 2025, das Hamburg schätzungsweise 360 bis 400 Millionen Euro kosten wird, etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Bis 2030 muss Hamburg außerdem rund 935 Millionen Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an finanzschwächere Bundesländer abführen.

Trotz dieser Herausforderungen plant Hamburg Rekordinvestitionen. Der Haushaltsplan für 2025/2026 sieht Ausgaben von über 40 Milliarden Euro vor, wobei die Investitionen auf insgesamt sechs Milliarden Euro steigen sollen. Die städtischen Unternehmen leisteten bereits 2024 Rekordinvestitionen von rund 3,8 Milliarden Euro, die wesentlich zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Energiewende und zur Erreichung der Klimaneutralitätsziele bis 2040 beitragen. Um die ökologische Transformation zu finanzieren, plant die Stadt auch die Emission von sogenannten „Green Bonds“. Im Jahr 2025 betrug die Nettokreditaufnahme Hamburgs 1,979 Milliarden Euro, wobei die Stadt die Schuldenbremse übererfüllt haben soll.

Finanzsenator Dressel betonte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, dass eine „solide Haushaltsführung in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten unverzichtbar“ sei. Er zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, trotz der steigenden Sozialausgaben und höheren Personalkosten eine „knappe schwarze Null“ zu erreichen. Dennoch bleiben die strukturellen Risiken und die Notwendigkeit von Reformen auf Bundesebene, insbesondere bei den Sozialleistungen, weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Finanzlage der Hansestadt.

Symbolbild – Foto: Kindel Media / Pexels

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