Bundesregierung macht offenbar Russland für Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich

Nach dem versuchten Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle geht die Bundesregierung offenbar davon aus, dass Russland als Drahtzieher dahinter steckt. Mehrere Medien berichten übereinstimmend über entsprechende Hinweise auf eine russische Urheberschaft, wobei eine offizielle Schuldzuweisung durch die Bundesregierung noch am Dienstagnachmittag erwartet wird. Demnach sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Erkenntnisse der Öffentlichkeit präsentieren und geplante Strafmaßnahmen ankündigen.

Der Vorfall ereignete sich am Abend des 4. August, als eine mit Sprengstoff präparierte Drohne im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt wurde. Die Behörden gehen inzwischen offenbar davon aus, dass möglicherweise mehrere Drohnen eingesetzt wurden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass nicht nur das sichergestellte militärische Explosivmaterial auf eine russische Urheberschaft hindeutet, sondern auch DNA-Proben zu früheren russischen Anschlagsplänen in Deutschland passen. Bereits Anfang August hatten US-Medien, darunter das Wall Street Journal, über Hinweise auf eine russische Herkunft der Drohne berichtet. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr eingeleitet und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Bislang hatte die Bundesregierung eine direkte Schuldzuweisung an Russland vermieden und sprach lediglich von „fremden Mächten“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zwar Konsequenzen für Urheber hybrider Angriffe angekündigt, jedoch keinen konkreten Adressaten genannt. Die nunmehr verdichteten Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden haben jedoch zu der klaren Annahme geführt, dass der versuchte Drohnen-Anschlag eindeutig einem russischen Geheimdienst zugeschrieben werden kann.

Innerhalb der Bundesregierung wurden in den vergangenen Tagen intensive Beratungen über mögliche Reaktionen geführt, wobei auch Partner auf EU- und Nato-Ebene konsultiert wurden. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten, die Schließung des letzten noch geöffneten russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das angeblich von russischen Geheimdiensten genutzt wird. Zudem wird ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Umgehung internationaler Sanktionen dient, in Betracht gezogen. Auch die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Beratungen der Verbündeten bei einer äußeren Gefährdung vorsieht, wurde als Reaktion gefordert.

Die bevorstehende offizielle Stellungnahme der Bundesregierung markiert eine deutliche Verschärfung im Umgang mit hybriden Bedrohungen und einer mutmaßlichen Aggression durch Russland auf deutschem Boden. Die Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen und die europäische Sicherheitspolitik werden mit Spannung erwartet. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass Urheber solcher Angriffe einen Preis zahlen würden.

Symbolbild – Foto: Malte Luk / Pexels

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