Rechnungshof kritisiert Hamburgs Sparmaßnahmen als unzureichend

Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem heute vorgelegten Bericht zur Haushaltslage 2026 deutliche Kritik an den Sparmaßnahmen des Senats geäußert. Demnach sind die bisherigen Anstrengungen der Stadt, ihre Finanzlage zu verbessern, unzureichend. Die obersten Finanzprüfer sehen die Hansestadt vor einem „Milliardenloch“ und fordern spürbar härtere Einschnitte, um die angespannte Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Konkret empfiehlt Rechnungshof-Vizepräsident Philipp Häfner umfassende Maßnahmen, die Bereiche wie Bildung, Verkehr und Pensionen betreffen. Dazu zählen unter anderem die Erwägung größerer Klassen an Schulen, eine Einschränkung des nahezu kostenlosen Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler sowie die Überprüfung der einkommensunabhängigen Subventionierung für Seniorinnen und Senioren. Auch ein Anheben des Pensionsalters für Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wird als Option genannt. Diese Vorschläge unterstreichen die Notwendigkeit weitreichender struktureller Veränderungen, die über bisherige „Klein-Klein“-Anpassungen hinausgehen müssen.

Der Rechnungshof taxiert den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf für Hamburg auf eine Milliarde Euro. Dies liegt 400 Millionen Euro über den 600 Millionen Euro, die der Senat für den Doppelhaushalt 2027/2028 als Zielvolumen für sein Haushaltskonsolidierungs- und Sicherungskonzept angekündigt hat. Der Senat hatte Ende Juni 2026 seinen Entwurf für den Doppelhaushalt vorgestellt und bereits einen Sparkurs avisiert, der unter anderem längere Arbeitszeiten für Beamte und eine Überprüfung der Ausgaben in den Behörden vorsieht. Im Rahmen dieses Entwurfs wurden auch höhere Beiträge für das Semester- und Sozialticket sowie eine jährliche Pauschale für das zuvor kostenlose Schülerticket beschlossen, während Familien mit höherem Einkommen für längere Kita-Betreuung tiefer in die Tasche greifen müssen.

Bereits im Jahresbericht 2026 hatte der Rechnungshof wiederkehrende Haushaltsdefizite und Steuerungstricks im Hamburger Senat kritisiert. So wurden unter anderem Ermächtigungsüberschreitungen, verdeckte Verpflichtungen in Höhe von über 500 Millionen Euro und milliardenschwere Resteüberträge beanstandet, die faktisch einen „Schattenhaushalt“ darstellen. Auch Ausgaben in Millionenhöhe vor parlamentarischer Bewilligung und mangelhafte Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Großprojekten wie dem IT-Programm Phoenix sowie im Bereich sozialer Leistungen wurden bemängelt. Diese anhaltenden strukturellen Mängel in der Haushaltsführung tragen maßgeblich zur aktuellen Forderung nach drastischeren Sparmaßnahmen bei.

Die Konfrontation mit diesen harten Fakten verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage Hamburgs. Der Rechnungshof warnt davor, dass eine Phase finanzwirtschaftlich guter Jahre zu Ende gegangen ist und bereits Mitte 2026 der Haushalt faktisch defizitär war. Senat und Bürgerschaft stehen nun vor der Herausforderung, strukturell wirksame Maßnahmen zu beschließen und verlässlich umzusetzen, um die Finanzlage der Stadt nachhaltig zu verbessern und einem weiteren „Milliardenloch“ entgegenzuwirken.

Symbolbild – Foto: Kindel Media / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.