Ungarn stuft Russland als Bedrohung ein – Bruch mit bisheriger Außenpolitik

Hamburg – Ein signifikanter Kurswechsel in der ungarischen Außenpolitik zeichnet sich ab: Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat Russland in einem offiziellen Dokument für die UN-Generalversammlung als Bedrohung eingestuft und dessen militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilt. Dies markiert einen bemerkenswerten Bruch mit der bisherigen pro-russischen Linie der Vorgängerregierung unter Viktor Orban und signalisiert eine Neuausrichtung in den Beziehungen zu Moskau. Das entsprechende Dokument, welches die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der UN-Generalversammlung im September festlegt, wurde in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und von Ministerpräsident Magyar persönlich unterzeichnet.

In dem Papier wird deutlich gemacht, dass Ungarn die russische militärische Aggression verurteilt und die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt unterstützt. Zudem erkennt Ungarn ausdrücklich das Recht seines östlichen Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an. Das Verhalten Russlands wird als eine Bedrohung für Ungarn selbst, für Europa und die globale Ordnung bezeichnet. Budapest bekräftigt ferner seine Unterstützung für alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen würden.

Dieser Schritt steht in scharfem Kontrast zur Außenpolitik von Viktor Orbán, der jahrelang als loyaler Unterstützer Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin galt. Orbáns Regierung hatte immer wieder versucht, EU-Sanktionen gegen Russland zu verwässern oder zu behindern, und führte Hetzkampagnen gegen die Ukraine. Diese Haltung führte zu einer Isolation Ungarns innerhalb der Europäischen Union. Orbán hatte zudem den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew über zwei Jahre hinweg blockiert und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Transit solcher Lieferungen über ungarisches Territorium ausgesprochen.

Der Regierungswechsel im Mai dieses Jahres, bei dem Péter Magyars TISZA-Partei eine verfassungsgebende Mehrheit errang, ermöglichte eine fundamentale Neuausrichtung der ungarischen Politik. Ministerpräsident Magyar hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Abkehr von Orbáns außenpolitischem Kurs angekündigt, der in der EU stark kritisiert wurde. Seine Regierung ermöglichte im Juni den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Auch die meisten strittigen bilateralen Fragen mit der Ukraine, einschließlich der Rechte der ungarischen Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien, konnten in bilateralen Gesprächen beigelegt werden. Die neue Regierung strebt eine Verbesserung der Beziehungen zur EU an, um den Zugang zu den aufgrund von Rechtsstaatsbedenken ausgesetzten EU-Mitteln wiederzuerlangen.

Trotz dieser Neuausrichtung bleibt die ungarische Regierung in einigen Punkten zurückhaltend. Ministerpräsident Magyar hat bekräftigt, dass Ungarn keine Waffen oder Truppen für den Krieg in der Ukraine bereitstellen wird. Auch einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine steht Budapest weiterhin skeptisch gegenüber und rechnet mit einem Beitrittsprozess von zehn bis fünfzehn Jahren. Die neue Außenministerin Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán) strebt eine pragmatische, aber deutlich distanziertere Beziehung zu Moskau an, wobei die fortbestehende Energieabhängigkeit Ungarns von russischem Öl und Gas sowie bestehende Abkommen über den Bau von Reaktorteilen berücksichtigt werden.

Symbolbild – Foto: Hugo Magalhaes / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.