EU erzielt keine Einigung bei Russland-Sanktionen

Hamburg – Die Europäische Union konnte sich am 21. September 2026 nicht auf eine Verlängerung ihrer in Kürze auslaufenden Sanktionen gegen Russland einigen. Insbesondere die Frage der Aufhebung der Sanktionen für die russischen Oligarchen Alisher Usmanov und Mikhail Fridman sorgte für Streit unter den Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, Frankreich und Luxemburg, und blockierte eine gemeinsame Haltung.

Die EU hatte die weitreichenden Sanktionen gegen Russland sowie zahlreiche russische Einzelpersonen und Unternehmen im Jahr 2022 als Reaktion auf die Invasion der Ukraine verhängt. Diese Maßnahmen umfassen Reiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Alisher Usmanov wurden enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, während Mikhail Fridman die Destabilisierung der Ukraine unterstützt haben soll. Üblicherweise werden die Sanktionen alle sechs Monate verlängert, was die jüngsten Verhandlungen besonders brisant machte, da eine Verlängerung um drei Jahre in den Raum gestellt wurde.

Die Uneinigkeit um Usmanov und Fridman war das Herzstück der Blockade. Die Slowakei drängte seit Längerem auf die Streichung Usmanovs von der Sanktionsliste, und Frankreich schloss sich diesem Ruf im September an. Diplomaten zufolge sollen französische Vertreter argumentiert haben, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanov im Zusammenhang mit Bemühungen stehe, die Freilassung von in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern zu erwirken, was Frankreich als Frage der „nationalen Sicherheit“ bezeichnete. Luxemburg wiederum forderte die Streichung Fridmans und verwies auf ein Schiedsgerichtsverfahren, in dem Fridman 16 Milliarden US-Dollar Schadensersatz von Luxemburg für eingefrorene Vermögenswerte fordert. Luxemburg befürchtete demnach, eine einseitige Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanov könnte seine Position in diesem Fall schwächen.

Diese Haltung stieß auf heftigen Widerstand, insbesondere aus der Ukraine und von anderen EU-Mitgliedstaaten. Der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi und Außenminister Andrii Sybiha kritisierten jegliche Lockerung der Sanktionen als „inakzeptabel“ und als falsches Signal an Moskau, besonders in Anbetracht der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine. Sybiha betonte, dass sich an den Gründen für die ursprüngliche Sanktionierung der Oligarchen nichts geändert habe. Auch baltische und skandinavische Länder lehnten eine Streichung kategorisch ab, und Lettland hatte bereits rechtliche Schritte unternommen, um Fridman auf der Sanktionsliste zu halten.

Um eine vollständige Blockade und das Auslaufen der gesamten Sanktionsliste zu verhindern, wurde schlussendlich ein Kompromiss ausgearbeitet. Dieser sah vor, die Sanktionen gegen Tausende anderer mit Russland verbundener Personen und Organisationen für einen deutlich längeren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Im Gegenzug wurden jedoch die umstrittenen Sanktionen gegen Alisher Usmanov und Mikhail Fridman aufgehoben. Die genauen Details dieser Einigung, die am 21. September erzielt wurde, sind zwar kontrovers, sichern aber zumindest die Fortsetzung der meisten Sanktionen gegen Russland.

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