Update

Warnungen vor Folgen von Kürzungen bei Demokratie-Projekten

today20. November 2026

Hintergrund

Gerade jetzt, da RADIO REEPERBAHN Hamburg die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft aufmerksam verfolgt, lösen die geplanten Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland große Besorgnis aus. Zahlreiche Projekte, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben haben, stehen vor dem Verlust ihrer Fördermittel. Betroffene Organisationen warnen eindringlich, dass diese finanziellen Einschnitte die wichtige Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus erheblich erschweren könnten, besonders angesichts der wachsenden Herausforderungen durch antidemokratische Tendenzen und gesellschaftliche Polarisierung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist hiervon maßgeblich betroffen, da für 2027 eine Kürzung von rund 20 Millionen Euro vorgesehen ist, was einem Rückgang von knapp 11 Prozent des Fördervolumens entspricht.

Die Reduzierung des Budgets für „Demokratie leben!“ von etwa 187 Millionen Euro auf rund 167 Millionen Euro ab 2027 betrifft zivilgesellschaftliche Trägerorganisationen bundesweit, die sich in den Bereichen Demokratiebildung, Extremismusprävention sowie Opfer- und Betroffenenberatung engagieren. Diese Kürzungen wurden vom Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Bereinigungssitzung beschlossen, wodurch das Budget für „Demokratie leben!“ auf 170 Millionen Euro sinkt. Der Internationale Bund (IB) und andere Organisationen kritisieren diese Schritte als völlig unverständlich, insbesondere angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus. Sie betonen, dass in Zeiten, in denen rechtsextreme Straftaten und Gewalt auf einem Höchststand sind, die Reduzierung von Mitteln für entsprechende Projekte das Gegenteil von Sicherheit schaffe.

Die Kritik richtet sich auch gegen die Neuausrichtung der Förderrichtlinie durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), welche im Frühjahr gegen den Willen der SPD vorangetrieben wurde. Diese Anpassungen führen dazu, dass viele sinnvolle Demokratieprojekte ab 2027 nicht mehr fortgeführt werden können und rund 50 Projekte wegfallen. Von den 1.200 Initiativen, die sich für die neue Förderperiode ab 2027 beworben hatten, wurden nur 150 ausgewählt. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt zudem, dass die aktuelle Kürzungspolitik die Radikalisierung junger Menschen in digitalen Räumen weiter verschärfen könnte.

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband Mobile Beratung und der Verein Miteinander fordern daher eine Kehrtwende und appellieren an die Bundesregierung, zusätzlich 50 Millionen Euro für Demokratieprojekte in den Haushalt 2027 aufzunehmen. Sie argumentieren, dass dies keine Frage fehlender Mittel, sondern politischer Prioritäten sei, da gleichzeitig über eine Senkung der Stromsteuer mit deutlich höheren Kosten diskutiert werde. Es sei fatal, die Demokratiearbeit in Zeiten des Rechtsrucks zu kürzen und damit das demokratische Fundament des Landes zu gefährden.

Die weitreichenden Bedenken verdeutlichen, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit, die sich für Offenheit, Vielfalt und demokratische Werte einsetzt, dringend auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen ist. Diese Projekte unterstützen Jugendliche gegen Neonazis, Lehrkräfte gegen Einschüchterung und Vereine gegen rassistische Hetze. Die Kürzungen könnten dazu führen, dass langjährig aufgebaute Strukturen, Arbeitsplätze und gewachsene Netzwerke verloren gehen, was sich nicht einfach wieder aufbauen lässt. Ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement, gerade auch in Städten wie Hamburg, ist unerlässlich, um Extremismus entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.

Geschrieben von: Redaktion

Rate it