Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei Landtagswahlen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den jüngsten Landtagswahlen ein gemischtes Bild abgegeben. Während die noch junge Bundespartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Fünfprozenthürde verfehlte, gelang ihr in Sachsen-Anhalt der Einzug in das Landesparlament mit 5,3 Prozent. Diese unterschiedlichen Ergebnisse stellen einen Dämpfer für das BSW dar, zeigen aber auch seine Fähigkeit, in bestimmten Regionen Wähler zu mobilisieren.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ wurde im Januar 2024 als politische Partei gegründet, nachdem es bereits im Juli 2023 als Verein ins Leben gerufen wurde. Maßgeblich von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und weiteren ausgetretenen Abgeordneten geprägt, versteht sich das BSW programmatisch als links in Wirtschafts- und Verteilungsfragen, vertritt jedoch in soziokulturellen Themen wie Zuwanderung und Identitätspolitik oft restriktive Positionen. Nach der Gründung erzielte das BSW bereits im Herbst 2024 beachtliche zweistellige Ergebnisse bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo es mit 11,8 Prozent beziehungsweise 15,8 Prozent zur drittstärksten Kraft avancierte und in beiden Bundesländern zeitweise an der Landesregierung beteiligt war.

Der Erfolg in Sachsen-Anhalt, wo das BSW 5,3 Prozent der Stimmen erreichte und damit knapp in den Landtag einzog, wurde von der Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali als „Riesenerfolg“ bezeichnet. Dies geschah, obwohl einige Prognosen die Partei kurz vor der Wahl noch unter der Fünfprozenthürde sahen. Dieser Erfolg wird von Experten unter anderem mit einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung sowie Themen wie hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation und steigenden Energiekosten erklärt, die insbesondere in Ostdeutschland einen Nährboden für das BSW bilden.

Demgegenüber stand das Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern, wo das BSW mit 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag nur haarscharf verpasste. Auch in Berlin reichte es nicht für einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Obwohl erste Prognosen das BSW in beiden Ländern bei fünf Prozent sahen, wurde der Einzug letztlich verfehlt. Parteivertreter sprachen von „Gegenwind“ im Wahlkampf und erkannten an, dass das BSW deutlicher machen müsse, wofür es stehe, da viele Wähler die Partei „eingehend geprüft“ und sich „anders entschieden“ hätten.

Die jüngsten Landtagswahlen spiegeln auch eine Herausforderung wider, mit der das BSW bereits bei der Bundestagswahl 2025 konfrontiert war: Dort verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag mit 4,981 Prozent ebenfalls nur äußerst knapp, was zu Klagen wegen angeblicher Auszählungsfehler führte, die jedoch abgewiesen wurden. Trotz der Rückschläge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betonen führende BSW-Politiker die Entschlossenheit der Partei, zu bleiben. Bundesvorsitzender Fabio De Masi äußerte ein „breites innerliches Grinsen“ angesichts der ersten Prognosen und erklärte, das BSW sei „gekommen, um zu bleiben“. Parallel dazu sorgte die Partei in Sachsen-Anhalt mit der Bereitschaft, auch eine Einbeziehung der AfD in Regierungsgespräche zu prüfen, für Aufsehen und schlägt dort offenbar eine Kooperation bei der Besetzung des Landtagspräsidiums vor.

Symbolbild – Foto: Mikhail Nilov / Pexels

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