USA verweigern Teilen iranischer Delegation Visa für UN-Generaldebatte

Die Vereinigten Staaten haben mehreren Mitgliedern der Delegation von Irans Präsidenten die Einreise zur UN-Generaldebatte verweigert. Diese Entscheidung trifft den Iran in einer Zeit erhöhter Spannungen zwischen beiden Ländern und wurde von Teheran als „beispielloser feindlicher Akt“ scharf kritisiert. Die Weigerung der Visa erfolgt inmitten eines militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran, der mit US-israelischen Angriffen auf den Iran im Februar dieses Jahres begann und sich im Nahen Osten ausgebreitet hat.

Obwohl einigen Delegationsmitgliedern die Einreise verwehrt wurde, hat die US-Regierung Präsident Masoud Pezeshkian sowie Außenminister Abbas Araghchi die Visa für die Teilnahme an der hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung in New York genehmigt. Präsident Pezeshkian wird voraussichtlich der ranghöchste iranische Beamte sein, der seit Beginn des Krieges im Februar in die Vereinigten Staaten einreist. Er ist zudem für diesen Mittwoch zu einer Rede vor der UN-Generalversammlung angesetzt.

Die iranische Delegation, der die Einreise gestattet wurde, unterliegt jedoch erheblichen Beschränkungen. Sie ist kleiner als im Vorjahr und muss mit Reisebeschränkungen innerhalb der Vereinigten Staaten rechnen. Eine besonders hervorstechende Auflage ist das Verbot, Luxusgüter und andere Waren einzukaufen. Diese Regelung, die bereits seit 2025 in Kraft ist, verlangt eine vorherige Genehmigung des US-Außenministeriums für den Kauf von Luxusartikeln über 1.000 US-Dollar, darunter Lederwaren, Uhren, Schmuck, Schuhe, Kosmetika, Parfüm oder Elektronik. Auch der Einkauf bei Großhandelsketten wie Costco ist ohne Genehmigung untersagt.

Das US-Außenministerium begründet die strikten Auflagen damit, dass iranische Eliten die UN-Generalversammlung nicht für eine „Shoppingtour“ auf Kosten des iranischen Volkes ausnutzen sollen, welches unter Wasser- und Stromknappheit, „brutaler Repression“ und „sprudelnder Inflation“ leide. Die USA sind als Gastgeberland der Vereinten Nationen grundsätzlich verpflichtet, Delegationen den Zugang zu ermöglichen. Trotz dieser Verpflichtung werden diplomatische Privilegien im Konfliktfall eingeschränkt.

Die Maßnahmen gegen die iranische Delegation sind nicht die einzigen ihrer Art. Berichten zufolge wurde auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in diesem Jahr die Einreise zur UN-Generalversammlung von der US-Regierung erneut verweigert. Bereits im vergangenen Jahr musste er seine Rede per Videoschalte halten. US-Präsident Donald Trump wird ebenfalls eine Rede vor der UN-Generalversammlung halten und plant, die Veranstaltung zu nutzen, um mit Vertretern der Golfstaaten über den festgefahrenen Konflikt mit dem Iran zu sprechen, wobei er eine „wichtige Entscheidung“ in dieser Angelegenheit ankündigte.

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