CDU fordert schnellere Kampfmittelprüfungen

Die Hamburger CDU-Fraktion drängt auf eine Beschleunigung der Kampfmittelprüfungen in der Hansestadt. Aktueller Personalmangel führe zu Verzögerungen, die laut CDU auch wichtige Energiewende-Projekte in Hamburg gefährden. Die Christdemokraten äußerten Bedenken hinsichtlich der steigenden Bearbeitungszeiten für Anträge zur Kampfmittelfreigabe, welche essentielle Bauvorhaben und damit die städtische Entwicklung empfindlich ausbremsen.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für eine „Gefahrenerkennung/Luftbildauswertung“ hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Während sie 2023 noch bei vier Wochen lag, betrug sie 2024 bereits fünf Wochen, stieg 2025 auf zehn Wochen und liegt 2026 schon bei elf Wochen. Insbesondere im Wahlkreis Hamburg-Nord wurden 2025 nur noch 43 Prozent der Anträge innerhalb der vorgesehenen Vier-Wochen-Frist bearbeitet, verglichen mit 96 Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung führe laut dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Julian Herrmann zu weniger Planungssicherheit, höheren Kosten und längeren Projektlaufzeiten für Bauherren, Eigentümer und Projektentwickler, was sich letztlich auch auf die Mieten in Hamburg auswirke.

Die Verzögerungen bei den Kampfmittelprüfungen wirken sich direkt auf die Umsetzung der Energiewende aus. Sie werden zum Flaschenhals, wenn es um den Einbau von Wärmepumpen, den Anschluss von Photovoltaikanlagen oder den Ausbau der Stromnetze geht. Der Senat räumt selbst ein, dass diese Verfahren Kosten, Dauer und Umsetzbarkeit von Projekten beeinflussen. Es mussten bereits 45 Anschlussanfragen für Großprojekte mit einer Leistung von über 5 Megawatt, darunter Batteriespeicher, Rechenzentren und große Industrieprojekte, in ein neues Verteilungsverfahren verschoben werden, da im Mittel- und Hochspannungsnetz keine ausreichenden Anschlussreserven mehr vorhanden sind.

Der Kampfmittelräumdienst (KRD) der Feuerwehr Hamburg ist für diese Aufgaben zuständig und besteht aus zehn fachkundigen Kampfmittel-Entschärfern sowie drei Feuerwehrangehörigen für Verwaltungsaufgaben. Alle Entschärfer waren ehemals bei der Bundeswehr tätig. Auch 80 Jahre nach Kriegsende wird die Gefahr von Blindgängern in Hamburg als allgegenwärtig eingeschätzt. Experten gehen davon aus, dass sich noch rund 2.500 Bomben und weitere Kampfmittel im Boden und in den Gewässern der Stadt befinden, größtenteils im Hafengebiet. Seit der Gründung des KRD, ursprünglich als Bombenräumkommando Hamburg im April 1946, wurden über 11.000 Blindgänger beseitigt.

Angesichts dieser Herausforderungen fordert die CDU, dass die personelle Ausstattung des KRD mit der steigenden Anzahl an Anträgen mitwachsen muss. Der Senat hat das Problem erkannt und spricht von einer möglichen „Fast Lane“ für Energiewende-Projekte und den Netzausbau. Die Forderung der CDU bleibt, die Prozesse rund ums Bauen schneller, verlässlicher und besser steuerbar zu machen, um die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte in Hamburg nicht weiter zu gefährden.

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