Senat will neue Regeln für Drogenkonsumräume

Der Hamburger Senat plant eine umfassende Bundesratsinitiative, um den öffentlichen Drogenkonsum in der Hansestadt deutlich zu reduzieren und verstärkt in die bestehenden Drogenkonsumräume zu verlagern. Ziel der Initiative ist es, die Weitergabe geringer Mengen illegaler Drogen zum unmittelbaren Verbrauch innerhalb dieser kontrollierten Einrichtungen rechtlich zu ermöglichen. Dies soll insbesondere innerstädtische Bereiche wie den Hamburger Stadtteil St. Georg entlasten, die derzeit stark von sichtbarem Drogenkonsum betroffen sind.

Nach der aktuell geltenden Rechtslage ist der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zum Eigenverbrauch in Drogenkonsumräumen zwar erlaubt, die Weitergabe auch kleinster Mengen an andere Konsumierende kann jedoch strafbar sein. Diese rechtliche Hürde führt laut Senat häufig dazu, dass Drogenabhängige die Einrichtungen für den Konsum verlassen oder gar nicht erst betreten, um die Substanzen zu teilen. Besonders beim Konsum von Crack, der einen enormen Suchtdruck erzeugt und nur kurz wirkt, verlassen viele schwerstabhängige Menschen die Räume schnell wieder zur Beschaffung der nächsten Dosis, was zu verstärktem Konsum im öffentlichen Raum führt.

Als Vorbild für die angestrebten neuen Regeln dient die Drogenpolitik der Schweiz, insbesondere die Erfahrungen aus Zürich. Dort wird der Drogenkonsum in Einrichtungen mit strikten Regeln für den öffentlichen Raum kombiniert. Das dortige Konzept toleriert auch den sogenannten Kleinhandel, also den Verkauf von Substanzen unter den Schwerstabhängigen innerhalb der Einrichtungen, was nach Züricher Erfahrung entscheidend dazu beiträgt, offene Drogenszenen aufzulösen und den öffentlichen Raum zu entlasten.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) betonte die Notwendigkeit dieser Anpassung: „Drogenkonsum gehört nicht auf die Straße. Wenn geltende Regeln dazu führen, dass Menschen für die Weitergabe kleinster Mengen vor die Tür gehen, müssen wir sie ändern.“ Sie wies zudem darauf hin, dass diese Herausforderung nicht nur Hamburg betrifft, sondern ein Thema für viele deutsche Großstädte sei, und der Senat daher einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Bundesrechts in den Bundesrat einbringe.

In Hamburg selbst gibt es bereits etablierte Drogenkonsumräume wie das Drob Inn am Hamburger Hauptbahnhof und das Abrigado in Hamburg-Harburg, die wichtige Beiträge zur Entlastung des öffentlichen Raums leisten. Hamburg gehörte neben Frankfurt bereits in den 90er Jahren zu den ersten Städten in Deutschland, die solche Schutzräume einrichteten. Diese bieten Konsumierenden hygienische Bedingungen, steriles Spritzbesteck und medizinische Hilfe bei Überdosen, während sie gleichzeitig dazu beitragen, den Konsum aus Parks und Hauseingängen zu verlagern. Die Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, diese Einrichtungen noch effektiver zu machen und Menschen länger in Hilfsstrukturen zu halten, wird voraussichtlich am 25. September 2026 im Bundesrat behandelt.

Symbolbild – Foto: Jorge Chan / Pexels

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