Russland schließt deutsches Konsulat in St

Die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem die russische Führung die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet hat. Diese Maßnahme, die spätestens bis zum 18. September umgesetzt werden muss, ist eine direkte Vergeltung für frühere Schritte Deutschlands. Zeitgleich müssen alle Goethe-Institute in Russland ihre Aktivitäten einstellen und deren Mitarbeiter das Land bis spätestens 13. September verlassen. Betroffen sind die Einrichtungen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg.

Die jüngste Eskalation folgt auf die Entscheidung der Bundesregierung, das russische Generalkonsulat in Bonn sowie ein russisches Kulturzentrum, das „Russische Haus“ in Berlin, zu schließen. Das Bonner Konsulat, welches das letzte verbliebene russische Generalkonsulat in Deutschland war, muss seinen Betrieb bis zum 18. September einstellen. Der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wurde von Deutschland gekündigt, wobei die Arbeit vertraglich erst Mitte 2027 auslaufen wird, doch die entsandten Mitarbeiter müssen ausreisen.

Deutschland begründete seine Maßnahmen mit der Verantwortlichkeit Russlands für einen versuchten Sprengstoffanschlag mittels Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Dort war am 4. August eine mit Sprengstoff gefüllte Drohne nahe einem ukrainischen Frachtflugzeug entdeckt worden. Die Bundesregierung sieht dies als Teil einer breiteren russischen Kampagne der Destabilisierung, Desinformation und Sabotage, die als hybride Kriegsführung verstanden wird.

Russland wies die deutschen Vorwürfe vehement zurück und bezeichnete die Maßnahmen als „unfreundlichen Schritt“ und „absurd“. Außenminister Sergej Lawrow nannte die deutschen Anschuldigungen sogar den „Beginn eines echten Krieges“, während Kremlchef Wladimir Putin die deutschen Strafmaßnahmen als „schweren Fehler“ mit gefälschten Belegen abtat. Moskau betont, trotz der Sanktionen an den diplomatischen Beziehungen festhalten zu wollen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind seit der Annexion der Krim 2014 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 drastisch angespannt. Bereits im Juni 2023 hatte Deutschland seine diplomatische und kulturelle Präsenz in Russland reduzieren und mehrere Generalkonsulate schließen müssen, nachdem Russland die Zahl der deutschen Staatsbediensteten im Land begrenzt hatte. Als Reaktion darauf hatte Deutschland Russland aufgefordert, ebenfalls vier seiner Generalkonsulate zu schließen, um eine Parität herzustellen. Die jetzigen gegenseitigen Schließungen markieren eine weitere, tiefe Zäsur in den deutsch-russischen Beziehungen und beenden auch weitreichende kulturelle Austauschformate.

Symbolbild – Foto: Paolo Boaretto / Pexels

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