KI-Klagen lähmen Hamburgs Sozialgerichte

KI-Klagen lähmen nicht nur Hamburgs Sozialgerichte, sondern stellen eine wachsende Herausforderung für die gesamte deutsche Sozialgerichtsbarkeit dar. Immer mehr Menschen nutzen Künstliche Intelligenz, um Klagen und Anträge zu verfassen, was die Arbeit der Gerichte massiv erschwert. Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, warnt eindringlich vor einer drohenden Blockade der Justiz durch diese Entwicklung.

Die mit KI erstellten Schriftsätze sind häufig zu lang, verlieren sich in fernliegenden Überlegungen und zitieren oftmals erfundene, unpassende oder längst überholte Gerichtsentscheidungen. Ein Sozialrichter in Hamburg warnte bereits, dass diese Flut an teils fehlerhaften KI-Schriftsätzen das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde. Diese „Halluzinationen“ der KI, also das Erfinden von nicht existenten Fakten oder Beschwerden, sind ein ernstzunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen etwa stieg die Zahl der Eilverfahren an den acht Sozialgerichten von rund 1.400 im ersten Quartal 2025 auf 3.600 im gleichen Zeitraum 2026, was einem Anstieg von über 150 Prozent entspricht.

Besonders betroffen sind die Sozialgerichte, da der Zugang zu ihnen sehr niederschwellig ist: In den meisten Fällen fallen keine Gerichtsgebühren an, es gibt keinen Anwaltszwang, und im Falle einer Niederlage müssen die Kosten der Gegenseite, in der Regel einer Behörde, nicht getragen werden. Dies senkt die Hemmschwelle für Klagen erheblich, insbesondere bei existenziellen Fragen wie Bürgergeld, Krankenversicherung oder Rente. Die Möglichkeit, mithilfe von KI schnell umfangreiche juristisch klingende Texte zu erstellen, führt zu einer immer größeren Anzahl an Verfahren.

Die massiv steigende Zahl der Klagen, insbesondere der Eilverfahren, hat weitreichende Konsequenzen. Eilverfahren haben Vorrang in der Bearbeitung, wodurch Hauptsacheverfahren liegen bleiben und die Verfahrensdauer insgesamt zunimmt. Dies beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte und somit letztlich auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die auf schnelle und präzise Entscheidungen angewiesen sind. Richterinnen und Richter müssen trotz der oft mangelhaften Qualität jeden Schriftsatz sorgfältig prüfen, was zu einer enormen Arbeitsbelastung führt.

Während der Einsatz von Künstlicher Intelligenz grundsätzlich das Potenzial hat, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Justiz bei der Verfahrenserledigung zu unterstützen, birgt der unreflektierte Einsatz auch erhebliche Risiken. Experten betonen, dass KI zwar unterstützend wirken kann, jedoch keine individuelle, verantwortungsbewusste Rechtsberatung durch einen qualifizierten Juristen ersetzen kann, der auch für seine Beratung haftet. Die Justiz ist gefordert, einen Weg zu finden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ohne die Qualität der Rechtspflege oder das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.

Symbolbild – Foto: khezez | خزاز / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.