Hamburg muss neue Schulden machen

Hamburg muss sich auf neue finanzielle Herausforderungen einstellen und plant die Aufnahme von voraussichtlich einer Milliarde Euro neuer Schulden. Diese Zahl wurde vom Hamburger Senat infolge einer Kleinen Anfrage der CDU genannt und liegt NDR 90,3 exklusiv vor. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Finanzpolitik der Hansestadt, die in den vergangenen Jahren noch auf einen Kurs der Schuldenreduzierung gesetzt hatte.

Ein wesentlicher Teil dieser Neuverschuldung ist für umfangreiche Infrastrukturprojekte vorgesehen. So hat der Senat beispielsweise im Oktober 2025 beschlossen, das bisherige „Sondervermögen Schnellbahnausbau“ um zusätzliche 400 Millionen Euro aufzustocken. Dieses Sondervermögen, das nun den Namen „Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“ trägt, soll künftig neben dem Schnellbahnausbau auch andere große Verkehrsvorhaben wie den Neubau der Köhlbrandquerung oder den Ausbau des Hafens finanzieren. Insgesamt stehen für diese Projekte rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigt diese neuen Schulden als notwendige Investitionen, die „Grundlage von Wachstum und Wohlstand“ seien.

Die Möglichkeit zu diesen zusätzlichen Kreditaufnahmen ergibt sich auch aus einer neuen Bundesgesetzgebung, die den Ländern erweiterte Spielräume einräumt. Hamburg plant, die Landesverfassung und Haushaltsordnung zu ändern, um eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer umsetzen zu können. Diese Anpassung wird von der rot-grünen Koalition befürwortet, wobei auch die CDU-Opposition in einem Zusatzantrag die Nutzung dieser Spielräume für Zukunftsinvestitionen mitgetragen hat, unter der Bedingung, dass vom Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht abgewichen wird.

Dies steht im Kontrast zu den vergangenen Jahren, in denen Hamburg erfolgreich Schulden abgebaut hatte. Ende 2024 lag der Schuldenstand des Kernhaushalts mit rund 22 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Niveau seit 2009, nachdem 2023 und 2024 Rekordtilgungen von fast 2,5 Milliarden Euro bzw. 647,5 Millionen Euro erfolgt waren. Finanzsenator Dressel führte diese Konsolidierung auf stabile Steuereinnahmen und ein solides Wirtschaften zurück. Doch für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 sieht sich der Senat mit engeren finanziellen Spielräumen konfrontiert, da die Einnahmen schwächer als erhofft ausfallen und gleichzeitig höhere Bedarfe der Fachbehörden sowie gesetzliche Leistungssteigerungen zu Buche schlagen. Zudem belasten bundespolitische Entscheidungen mit Einnahmeausfällen den Hamburger Haushalt.

Der vom Senat im Juni 2026 vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht mit über 48 Milliarden Euro Rekordausgaben vor, beinhaltet aber auch „bittere Pillen“. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte, höhere Kita-Gebühren, gesteigerte Semesterbeiträge für Studierende und ein teureres Sozialticket. Die Netto-Neuverschuldung im Kernhaushalt wird für 2027 und 2028 voraussichtlich um 1,45 beziehungsweise 1,97 Milliarden Euro steigen, und die Zinslast wird im kommenden Jahr auf 617 Millionen Euro anwachsen. Der Senat räumt ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Euro ein, während der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Hamburg kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe und die Ausgaben weiter massiv anstiegen.

Trotz der angespannten Lage bekräftigt der Senat seinen Kurs, weiterhin hohe Investitionen in die Modernisierung, Erweiterung und Sanierung der Infrastruktur zu tätigen, um die Wirtschaft zu stärken und zukünftige Steuereinnahmen zu sichern. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonte eine solide Haushalts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse, während gleichzeitig der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden soll. Die Stadt steht somit vor der Herausforderung, notwendige Zukunftsinvestitionen mit einer strikten Ausgabendisziplin in Einklang zu bringen.

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