Irans Regime setzt Oppositionelle in Hamburg unter Druck

Der Verfassungsschutz in Hamburg warnt eindringlich vor anhaltenden Einschüchterungsversuchen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle in der Hansestadt. Betroffene Exil-Iraner berichten von einer Atmosphäre der Angst und Drohungen, die von regimetreuen Netzwerken in Hamburg ausgehen. Diese Warnungen der Sicherheitsbehörden unterstreichen die ernste Bedrohung, der sich iranische Regimekritiker in Deutschland ausgesetzt sehen.

Die Gefährdung für die iranische Auslandsopposition in Deutschland durch iranische Nachrichtendienste befindet sich auf einem konstant hohen Niveau, wie aus aktuellen Einschätzungen hervorgeht. Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Für die Machthaber in Teheran gelten solche Gruppen als existentielle Bedrohung für den Fortbestand ihrer Herrschaft. Dabei kommen verschiedene Methoden zum Einsatz, darunter Einschüchterung, Drohung und Diskreditierung, um Oppositionelle von ihren Aktivitäten abzuhalten oder sie zur Zusammenarbeit mit iranischen Nachrichtendiensten zu nötigen.

Besonders im Visier der iranischen Geheimdienste stehen politisch engagierte Personen und Journalisten mit iranischen Wurzeln. Hauptakteur ist hierbei das iranische Geheimdienstministerium MOIS (Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran), dessen Kernaufgabe die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen ist, teils auch durch Staatsterrorismus. Zudem bedienen sich die iranischen Nachrichtendienste verstärkt sogenannter „Proxys“, also Iran-naher Gruppen, sowie Strukturen der organisierten Kriminalität für ihre Spionageaktivitäten und staatsterroristischen Operationen. Diese Netzwerke sind in ihrer Auswahl der genutzten Proxys und Strukturen der organisierten Kriminalität nicht festgelegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit Februar 2024 ein Hinweistelefon für Spionage und transnationale Repression eingerichtet und verzeichnete in den vergangenen Monaten verstärkt Meldungen im Zusammenhang mit dem Iran. Es wird befürchtet, dass das iranische Regime seine Geheimdiensteinsätze gegen Regimegegner in Europa, darunter iranische Dissidenten, verstärken könnte, sobald sich der Konflikt mit Israel und den USA beruhigt hat. Die iranischen Geheimdienste sind bereit, Methoden anzuwenden, die einem Staatsterrorismus gleichkommen, von Drohungen bis zu Überwachungsmaßnahmen zur Vorbereitung möglicher Anschläge.

Hamburg ist aufgrund der größten iranischen Gemeinschaft in der gesamten Europäischen Union ein besonderer Brennpunkt dieser Aktivitäten. Das Landesamt für Verfassungsschutz der Hansestadt sieht beispielsweise das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als einen „weisungsgebundenen Außenposten des Teheraner Regimes“ an und als strategischen Posten, der religiösen und politischen Einfluss auf Schiiten in Europa nehmen soll. Berichte über Drohanrufe und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer sowie deren Familienangehörige im Iran, einschließlich der Identifizierung von Protestierenden durch Videografien bei Demonstrationen in Deutschland, reichen bis ins Jahr 2009 zurück.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende und komplexe Bedrohung, der sich Exil-Iraner in Hamburg und ganz Deutschland gegenübersehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden bleiben wachsam und betrachten die Bearbeitung illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten Irans in Deutschland als einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt.

Symbolbild – Foto: Wolfgang Weiser / Pexels