CDU-Politiker fordert höhere Erbschaftsteuer

Ein ungewöhnlicher Vorstoß sorgt derzeit für Aufsehen in der deutschen Politik und wird auch in der Redaktion von RADIO REEPERBAHN in Hamburg genau beobachtet: Innerhalb der CDU fordert der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, eine höhere Erbschaftsteuer. Damit weicht der Politiker deutlich von der bisherigen Parteilinie ab und plädiert dafür, dass Leistung im gesellschaftlichen Aufstieg stärker gewichtet werden müsse als die Herkunft.

Nacke, der als Vorsitzender einer mit 62 Bundestagsabgeordneten recht einflussreichen Gruppe innerhalb der Union fungiert, hat gemeinsam mit Friedrich von Schönfeld, dem Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, ein Positionspapier mit dem Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ verfasst. Darin kritisieren die Autoren, dass sehr hohe Erbschaften und Schenkungen aktuell häufig zu gering besteuert werden. Sie argumentieren, dass das Verhältnis zwischen dem Schutz von Eigentum und der Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit bei der Erbschaftsteuer aus dem Gleichgewicht geraten sei. Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung fordere, müsse sich fragen, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen beginnen, da der Aufstieg oft eher durch Erbschaft als durch Leistung möglich sei.

Die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer wird insbesondere im Kontext anstehender Sozialreformen gesehen. Nacke und von Schönfeld betonen, dass die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen dürfen, wenn gleichzeitig Beschäftigte über höhere Beiträge und Leistungsempfänger über Einschnitte diskutieren sollen. Ihr Ansatz ist es, die Fortführung von Betrieben zu schützen, nicht jedoch die weitgehende Steuerfreiheit großer Erbschaften für die Erben. Die Leistung des Erblassers sei eben nicht die Leistung des Erben.

Dieser Vorstoß steht im direkten Widerspruch zur langjährigen Haltung der CDU, die Erhöhungen der Erbschaftsteuer stets abgelehnt hat. Die Union verweist dabei traditionell auf den Schutz mittelständischer Familienunternehmen, deren wirtschaftliche Substanz im Erbfall nicht gefährdet werden dürfe. Der Zeitpunkt von Nackes Forderung ist bemerkenswert, da sie wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgt.

Die Debatte um die Erbschaftsteuer ist in Deutschland nicht neu. Während CDU/CSU und Wirtschaftsinstitute die aktuellen Regelungen überwiegend für angemessen halten, gibt es von Parteien wie der Linken und der SPD immer wieder Vorschläge für Reformen, die beispielsweise Ausnahmen für Millionenerben abschaffen oder feste Unternehmensfreibeträge einführen wollen. Stefan Nackes Initiative als führende Stimme aus der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion könnte nun eine innerparteiliche Diskussion anstoßen, die über die traditionellen Positionen hinausgeht und die Gerechtigkeitsfrage im Vermögensübergang neu beleuchtet.

Symbolbild – Foto: Jakub Zerdzicki / Pexels

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