Kanzleramt stoppt Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer

Das Kanzleramt hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer vorerst gestoppt. Die Begründung lautet, dass der Entwurf von den Empfehlungen einer Finanzkommission Gesundheit abweiche und in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig sei. Dies erfuhr die Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg aus Regierungskreisen. Trotz dieses Rückschlags hält die Bundesregierung grundsätzlich weiterhin an der Einführung einer Zuckersteuer fest, wobei die konkrete Ausgestaltung nun Gegenstand weiterer Abstimmungen ist.

Der Entwurf von Finanzminister Klingbeil, der erst in dieser Woche zur Abstimmung unter den Ministerien verschickt worden war, sah eine Staffelung der Steuer in drei Stufen vor. Demnach sollten 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von fünf bis unter sieben Gramm je 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben bis unter zehn Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Mit dieser Zuckersteuer rechnete das Finanzministerium mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro, die bis 2031 auf bis zu 1,18 Milliarden Euro ansteigen könnten – eine deutliche Steigerung gegenüber den ursprünglich veranschlagten 450 Millionen Euro. Ausgenommen von der Steuer sollten Light-Produkte mit Süßstoffen, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und Wein sein, und die Einführung war für den 1. Juli 2027 geplant.

Die Finanzkommission Gesundheit hatte bereits im März 2026 ihren Bericht vorgelegt und darin eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke nach britischem Vorbild empfohlen. Der Vorschlag der Kommission sah jedoch lediglich zwei Steuerstufen vor: 26 Cent pro Liter für Getränke mit fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent pro Liter für solche mit acht Gramm und mehr. Ziel dieser Maßnahme sei es, Anreize für Hersteller zu schaffen, ihre Produktrezepturen mit geringerem Zuckergehalt anzubieten und somit den Zuckerkonsum in Deutschland zu senken, um ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Die von der Kommission prognostizierten Einnahmen lagen bei etwa 450 bis 500 Millionen Euro jährlich.

Der Widerstand gegen Klingbeils konkreten Entwurf kam vor allem aus Kreisen der CDU und CSU. Dort wurde die deutliche Überschreitung der von der Finanzkommission empfohlenen Steuersätze und der erwarteten Einnahmen kritisiert, teilweise sogar als „Provokation“ bezeichnet. Auch wurde aus Unionskreisen bemängelt, dass eine frühzeitige Koordination zwischen den Ministerien nicht ausreichend stattgefunden habe. Darüber hinaus gibt es seit längerem eine grundsätzliche politische Debatte darüber, ob der Staat mittels solcher Steuern in die Konsumentscheidungen der Bürger eingreifen sollte, wobei Kritiker oft betonen, der Staat sei nicht der „Erziehungsberechtigte“.

Die Entscheidung des Kanzleramtes bedeutet somit keinen vollständigen Stopp der Zuckersteuer an sich, sondern eine vorläufige Aussetzung des spezifischen Entwurfs von Finanzminister Klingbeil. Die Bundesregierung hatte sich bereits zuvor grundsätzlich auf die Einführung einer Zuckergetränkesteuer geeinigt. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die Pläne nun überarbeitet werden, um eine regierungsinterne Mehrheit zu finden und dem Anliegen des Gesundheitsschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher, beispielsweise auch hier in Hamburg, gerecht zu werden. Fachgesellschaften und Experten wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten fordern seit über 15 Jahren eine solche Steuer und verweisen auf positive Effekte in anderen Ländern wie Großbritannien.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.