China verschärft Ausreiseverbote aus Gründen der „nationalen Sicherheit“

Ein neues, weitreichendes Gesetz in China, das die Verhängung von Ausreiseverboten für immer mehr chinesische Bürger ermöglicht, ist am 15. September 2026 in Kraft getreten. Ziel ist es, die Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten zu verhindern, insbesondere in Richtung der USA. Diese Maßnahme soll die „nationale Sicherheit“ des Landes schützen, wie unser Sender RADIO REEPERBAHN aus Hamburg berichtet.

Die neuen Bestimmungen formalisieren und erweitern die Befugnisse der Behörden erheblich, Ausreiseverbote zu verhängen. Die Volksrepublik China begründet diese Verschärfung mit dem Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen. Im Fokus steht hierbei insbesondere die Verhinderung einer Gefährdung der industriellen oder technologischen Sicherheit des Landes. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer intensiver werdenden Technologie-Rivalität, besonders mit den Vereinigten Staaten, bei der Peking den Abfluss strategisch wichtiger Ressourcen unterbinden will.

Die Verschärfungen richten sich demnach gezielt gegen Personen, die gegen Exportkontrollgesetze oder Vorschriften zur Technologieeinfuhr und -ausfuhr verstoßen und dadurch die technologische oder industrielle Sicherheit Chinas gefährden könnten. Dies betrifft nicht mehr nur hochrangige Staatsbedienstete, die ihre Reisepässe oft beim Arbeitgeber hinterlegen müssen, sondern zunehmend auch Führungskräfte, Entwickler und Forscher aus der Privatwirtschaft in sensiblen Branchen. Berichte deuten sogar darauf hin, dass die Beschränkungen auf Ehepartner und Kinder von führenden Experten in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Halbleiter ausgeweitet wurden. Ausreiseverbote können dabei eine Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren umfassen, wenn Bürger nach illegalen Handlungen im Ausland zurückkehren, die Chinas Sicherheit schaden. Bei Verstößen im Zusammenhang mit Technologietransfers ist jedoch keine feste Höchstdauer der Sperre festgelegt.

Kritiker äußern erhebliche Bedenken hinsichtlich des weiten Ermessensspielraums der chinesischen Behörden und der potenziellen Willkür bei der Anwendung dieser Regeln. Betroffene erfahren oft erst an der Grenze von einem Ausreiseverbot, da die Behörden die Benachrichtigung in sicherheitsrelevanten Fällen zurückhalten können. Die neuen Maßnahmen sind Teil eines breiteren Trends zur Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Reisefreiheit der Bürger, der sich bereits mit der Novellierung des Spionageabwehrgesetzes im Jahr 2023 abgezeichnet hat, welches Ausreisesperren für Personen unter Untersuchung erlaubt.

Die zunehmende Unklarheit und die weitreichende Auslegung des Begriffs der „nationalen Sicherheit“ durch Peking erzeugen einen „Chilling Effect“ auf die Reisefreiheit und den internationalen Austausch, wie Experten warnen. Dies könnte Chinas Bestreben, sich als offenes Land zu präsentieren, untergraben und weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und Einzelpersonen weltweit haben. Auch aus einer weltoffenen Stadt wie Hamburg werden diese Entwicklungen mit Sorge beobachtet.

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