US-Medien streiken und verklagen Trump nach Ausschluss von Korrespondenten

Hamburg – Große US-amerikanische Sender haben aus Solidarität ihre Berichterstattung über das Weiße Haus eingeschränkt, nachdem US-Präsident Trump Korrespondenten namhafter Medien den Zutritt verwehrt hatte. Die betroffenen Medien, darunter CNN, MS NOW und Politico, verklagen die Regierung, da sie Trumps Vorgehen als rechtswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit werten. Präsident Trump hatte den drei Medien vorgeworfen, „Fake News“ sowie erfundene und falsche Berichte über ihn und seine Regierung zu verbreiten, ohne jedoch konkrete Belege für Falschmeldungen zu nennen. Die Verbannung hatte er auf seiner Plattform Truth Social angekündigt und zugleich angedeutet, dass weitere Medien folgen könnten.

Die Umsetzung des Verbots erfolgte umgehend. Reporter von CNN, MS NOW und Politico wurden am vergangenen Samstag am Eingang zum Weißen Haus abgewiesen. So wurden die Akkreditierungen von CNN-Reporterin Betsy Klein, MS-NOW-Reporterin Akayla Gardner und Politico-Reporterin Cheyenne Haslett deaktiviert oder eingezogen, wodurch ihnen der Zugang verwehrt wurde. Darüber hinaus wurde CNN nach eigenen Angaben aus der Gruppe der TV-Sender herausgenommen, die den Präsidenten abwechselnd begleiten und das Videomaterial mit anderen Medien teilen, was sich auch auf eine geplante Reise zur UN-Generalversammlung in New York auswirkt. Andere große US-Sender, einschließlich Fox News, zeigten sich solidarisch und schränkten ebenfalls ihre Berichterstattung über die Präsidententermine ein.

Die drei Medien haben am Montag eine gemeinsame Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht und verlangen die sofortige Wiederherstellung des Zugangs ihrer Journalisten zum Weißen Haus. Sie berufen sich dabei auf den Ersten Verfassungszusatz der USA, der unter anderem die Pressefreiheit schützt. In ihrer Darstellung argumentieren sie, das Weiße Haus habe die Akkreditierungen der Journalisten „ohne Vorwarnung oder Verfahren“ entzogen, weil die Regierung mit ihrer Berichterstattung nicht einverstanden gewesen sei. Sie betonen, dass die Regierung nicht darüber entscheiden dürfe, was Medien berichten oder veröffentlichen.

Die Klage zielt auch auf eine vorläufige gerichtliche Anordnung ab, um das Verbot zunächst außer Kraft zu setzen. Als Beklagte werden neben Präsident Trump auch Kommunikationsdirektor Steven Cheung, Stabschefin Susan Wiles und Secret Service Direktor Sean Curran genannt. Die White House Correspondents‘ Association stellte sich ebenfalls hinter die klagenden Medien und forderte die Regierung auf, die Akkreditierungen umgehend wiederherzustellen. Die Vereinigung argumentiert, ein Ausschluss aufgrund der Berichterstattung könne künftig gegen jedes andere Medium eingesetzt werden und ein einmal eingerichteter Zugang dürfe nicht willkürlich oder wegen des Inhalts der Berichterstattung verweigert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu Konflikten dieser Art kommt. Bereits 2018 entzog das Weiße Haus dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta nach einer Auseinandersetzung mit Trump seine Akkreditierung, woraufhin ein Bundesrichter die vorläufige Wiederherstellung des Presseausweises anordnete. Auch mit der Nachrichtenagentur Associated Press führte die Trump-Regierung seit 2025 einen Rechtsstreit über den Zugang zu Präsidententerminen, nachdem die Agentur von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Diese wiederholten Auseinandersetzungen um den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen der Trump-Regierung und Teilen der US-Medienlandschaft hinsichtlich der Pressefreiheit.

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