Wirtschaftsweise nennt geplanten Tankrabatt „zynisch“ und warnt vor Folgen

Die Bundesregierung plant erneut eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Spritpreisdeckels, um Verbraucher zu entlasten. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf scharfe Kritik der renommierten Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die die Maßnahme als zynisch und opportunistisch bezeichnet und vor weitreichenden negativen Konsequenzen warnt, die mehr Wohlstandsverlust bedeuten dürften als vorübergehend höhere Spritpreise.

Konkret sieht das von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern beschlossene Entlastungspaket einen Tankrabatt vor, der jeden Liter Diesel und Benzin um faktisch 17 Cent günstiger machen soll. Dies wird durch eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter sowie die resultierende geringere Mehrwertsteuer von weiteren 3 Cent erreicht. Der Rabatt ist für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 geplant und wird voraussichtlich zu Einnahmeverlusten von 2,5 Milliarden Euro für den Staat führen, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Einigung als „starkes Signal“ in Zeiten angespannter Haushalte, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von einem Ende der „Abzocke an den Zapfsäulen“ sprach. Die Spritpreise sind zuletzt aufgrund der Krise im Nahen Osten auf Rekordniveau gestiegen.

Ergänzend zum Tankrabatt soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Die Bundesregierung will hierfür die konkrete Ausgestaltung mit den Mineralölkonzernen besprechen. Ziel des Preisdeckels ist es, eine Obergrenze für Kraftstoffpreise festzulegen, um zu verhindern, dass Konzerne in Krisenzeiten übermäßige Gewinne erzielen. Dabei werden die Margen der Unternehmen in Krisenzeiten mit denen in „normalen Zeiten“ verglichen. Als Vorbilder dienen dabei Modelle aus Luxemburg oder Belgien. Die Maßnahme ist nicht als dauerhafte Lösung gedacht und soll die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Veronika Grimm übt scharfe Kritik an den Maßnahmen und argumentiert, dass auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert werde. Sie bemängelt, dass die Politik sich auf kurzfristige Reaktionen konzentriere und dadurch keine Kraft für wirklich wichtige strukturelle Reformen bei Renten-, Unternehmens- oder Einkommensteuer habe. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schließt sich der Kritik an und bezeichnet die Senkung der Energiesteuer als „teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“. Er sieht darin eine „Umverteilung von Arm zu Reich“. Neben Ökonomen kritisieren auch die Opposition, Umwelt- und Sozialverbände den Tankrabatt als „Gießkannenlösung“, die nicht zielgenau sei und hauptsächlich den Mineralölkonzernen nütze. Sie fordern stattdessen direkte Auszahlungen an bedürftige Bürger oder die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Die Bundesregierung hingegen verspricht, die Preisentwicklung und die wirtschaftlichen Folgen genau zu beobachten. Bis Anfang 2027 sollen weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie Unternehmen identifiziert und gegebenenfalls auf den Weg gebracht werden. Eine ähnliche Steuersenkung bei Kraftstoffen hatte es bereits im Frühsommer gegeben, die den Bund rund 1,6 Milliarden Euro kostete.

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