Hamburger Haushalt: Senat plant Nachschlag von knapp einer Milliarde Euro

Der Hamburger Senat sieht sich gezwungen, für den Haushalt des laufenden Jahres 2026 einen Nachschlag von knapp einer Milliarde Euro zu beantragen. Wie die Finanzbehörde mitteilte, handelt es sich dabei konkret um zusätzliche 993,7 Millionen Euro. Die Gründe für diesen erhöhten Bedarf liegen in unerwartet stark gestiegenen Kosten für Personal und soziale Leistungen, die bei der ursprünglichen Haushaltsaufstellung vor rund zwei Jahren noch nicht absehbar waren.

Ein wesentlicher Faktor für den Mehrbedarf sind die Personalkosten, wobei allein rund 340 Millionen Euro auf zusätzliche Pensionsrückstellungen entfallen, was den größten Einzelposten darstellt. Auch an den Schulen sind höhere Personalkosten zu verzeichnen. Im Bereich der sozialen Leistungen sind die Ausgaben ebenfalls deutlich angestiegen. So werden beispielsweise für Erziehungshilfen weitere 112 Millionen Euro benötigt. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung, etwa von Geflüchteten, erfordert knapp 80 Millionen Euro zusätzlich, und für Erstaufnahmen fallen weitere 50 Millionen Euro an. Selbst die Kindertagesbetreuung wird mit zusätzlichen 34 Millionen Euro teurer. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, die Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Leistungen setze sich unvermindert fort.

Die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfs für 2026 soll aus einer bestehenden Rücklage von über 3,2 Milliarden Euro erfolgen. Dieser Nachschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Senat bereits den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt hat. Dieser sieht mit einem Volumen von gut 48 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre zwar Rekordausgaben vor, ist aber auch von einem erheblichen Spardruck geprägt.

Für die Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch für die städtischen Angestellten, sind daher „bittere Pillen“ angekündigt. So ist unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte um eine Stunde geplant. Zudem werden höhere Semestergebühren für Studierende, eine Anhebung des Preises für das Sozialticket sowie eine Servicepauschale für das Jahresticket für Schülerinnen und Schüler erwartet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die finanziellen Spielräume der Stadt, die sich deutlich verengt haben, wieder zu stabilisieren.

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg spricht angesichts der Haushaltslage von einem „Trendbruch“ und beziffert den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf eine Milliarde Euro, was 400 Millionen Euro über der Schätzung des Senats liegt. Es werde kaum noch freie Rücklagen als Puffer geben, und künftige wirtschaftliche Rückschläge könnten weitere Defizite auslösen. Finanzsenator Dressel appellierte daher an die Bundesebene, zügig Reformen zur Eindämmung der Sozialleistungskosten umzusetzen.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.