Argentinien droht mit Sanktionen im Streit um Falklandinseln

Argentiniens Präsident Javier Milei hat im anhaltenden Souveränitätsstreit mit Großbritannien um die Falklandinseln im Südatlantik eine deutliche Eskalation angekündigt. Der Staatschef drohte mit der Einrichtung einer Militärbasis auf Feuerland und der Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die ohne Genehmigung Argentiniens in den Gewässern der Inselgruppe wirtschaftlich aktiv sind. Diese Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die bisherige neutrale Haltung der Vereinigten Staaten zu dem jahrzehntealten Konflikt infrage gestellt hatte.

Milei begründete seine Drohungen in einer Fernsehansprache und erklärte, alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen zu wollen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die die argentinische Souveränität verletzen. Als konkreten Anlass nannte der argentinische Präsident das von zwei britischen und israelischen Firmen vorangetriebene Offshore-Erdölförderprojekt „Sea Lion“, das etwa 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe angesiedelt ist. Unternehmen, die direkt oder indirekt an solchen Projekten ohne argentinische Erlaubnis beteiligt sind, sollen künftig keine Geschäftstätigkeit in Argentinien ausüben dürfen.

Die Positionierung von US-Präsident Trump verleiht dem argentinischen Vorgehen zusätzlichen Rückenwind. Trump äußerte gegenüber Reportern im Weißen Haus, dass er „stets jede Position“ überprüfe und die bisherige US-Haltung, die de facto die britische Verwaltung auf dem Archipel anerkannte, infrage stelle. Insbesondere beklagte er gegenüber dem britischen Sender GB News, dass Großbritannien ihn im sogenannten „Iran-Krieg“ nicht unterstützt habe, als er nach Unterstützung für US-Militäroperationen im Iran fragte. Milei interpretierte diese Äußerungen als Zeichen dafür, dass die USA einen Kurswechsel evaluieren, da sie in Argentinien einen „verlässlichen Partner“ sehen.

Die Falklandinseln, in Argentinien als Malwinen bekannt, sind seit 1833 britisches Überseegebiet. Der Dauerkonflikt kulminierte 1982 in einem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien, den die Briten mit Unterstützung der USA für sich entschieden. Ein Referendum im Jahr 2013 bestätigte mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,8 Prozent den Wunsch der Inselbewohner, Teil Großbritanniens zu bleiben. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting reagierte auf Mileis Aussagen und betonte auf X, dass die Falklandinseln zu Großbritannien gehörten, da sich die Einwohner dafür entschieden hätten, Briten zu sein. Er deutete an, dass Mileis Äußerungen eher interne argentinische Politik widerspiegelten als die Realität auf den Falklandinseln.

Symbolbild – Foto: Jan-Rune Smenes Reite / Pexels

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