Island lehnt EU-Beitrittsgespräche per Referendum ab

Die Isländer haben sich in einem Referendum am 29. August 2026 mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union entschieden. Mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen fiel das Ergebnis am vergangenen Samstag gegen einen Neustart der Gespräche aus. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent die höchste im Land seit den Parlamentswahlen im April 2009, was das große Interesse und die leidenschaftliche Debatte um die europäische Zukunft des Inselstaates unterstreicht.

Das Thema EU-Beitritt ist in Island eine wiederkehrende Debatte. Bereits im Jahr 2009 hatte das Land, schwer getroffen von einer Finanzkrise, einen Beitritt zur EU beantragt, um sich vor vergleichbaren wirtschaftlichen Verwerfungen besser zu schützen und finanzielle Stabilität zu finden. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juli 2010 aufgenommen, jedoch bereits 2013 nach einem Regierungswechsel zu einer konservativ-nationalistischen Koalition ausgesetzt und 2015 von isländischer Seite offiziell abgebrochen.

Die jüngste Initiative für ein Referendum ging von der sozialdemokratisch-liberalen Regierungskoalition aus, die nach der Parlamentswahl 2024 vereinbart hatte, eine solche Abstimmung bis spätestens 2027 abzuhalten. Die Wiederannäherung an die EU wurde auch durch gestiegene geopolitische Unsicherheiten im Nordatlantik, darunter die sogenannte Grönland-Krise mit US-Annexionsplänen und provokativen Aussagen des US-Botschafters, sowie durch wirtschaftliche Herausforderungen wie eine hohe Inflation von 5,5 Prozent und einen Leitzins von 8 Prozent in Island, beeinflusst. Befürworter eines EU-Beitritts erhofften sich von einer möglichen Euro-Einführung dringend benötigte finanzielle Stabilität und eine stärkere Position in einer unsicheren Welt.

Entscheidend für die Ablehnung war jedoch, wie bereits in früheren Debatten, die Sorge um die nationale Souveränität und insbesondere die Fischereipolitik. Gegner eines Beitritts befürchteten einen Verlust der Kontrolle über die wertvollen Fischereirechte in isländischen Gewässern und die Unterwerfung unter die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, welche eine Regulierung der Fangquoten und potenziell den Zugang für ausländische Fischer bedeuten könnte. Viele Isländer betonten zudem, dass das Land bereits als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengen-Raums weitgehend in den europäischen Binnenmarkt integriert ist und von vielen wirtschaftlichen Vorteilen profitiert, ohne dabei politische Souveränität an Brüssel abgeben zu müssen.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, die sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche starkgemacht hatte, zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über die hohe Wahlbeteiligung und bekräftigte, dem Votum der Bevölkerung zu folgen. Sie werde die Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes nicht wieder aufnehmen, wolle aber die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union stärken. Seitens der EU wurde die demokratische Entscheidung Islands respektiert, wenngleich Bedauern über die verpasste Chance geäußert wurde. Island bleibe jedoch ein enger und vertrauenswürdiger Partner der EU, und die Tür für einen möglichen Beitritt stehe weiterhin offen.

Symbolbild – Foto: Element5 Digital / Pexels

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