Sachsen-Anhalt

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt, was bundesweit für Aufsehen sorgt. Er erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen, obwohl seine Partei, die AfD, nur über 39 Mandate im Landtag verfügt und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt hatte, fünf Sitze hält. Dies bedeutet, dass mindestens vier Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten abgegeben wurden, was Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland macht.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt reagiert auf den Verdacht, dass Abgeordnete der Partei dem AfD-Politiker Tobias Rausch zur Wahl als Landtagspräsident verholfen haben könnten. Die Fraktionsführung forderte nun von ihren Mitgliedern, eine eidesstattliche Erklärung zur Dementierung solcher Vorwürfe abzugeben. Damit will die Partei mögliche Zusammenarbeit mit der AfD unterbinden.

Diese Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung, nicht für Rausch oder seinen ebenfalls gewählten AfD-Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident gestimmt zu haben, führte jedoch zu internen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU-Fraktion. Medienberichten zufolge wurde den Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine entsprechende Erklärung vorgelegt, die im Falle einer Falschaussage sogar den Verzicht auf das Abgeordnetenmandat zur Folge gehabt hätte. Nach anfänglichen Unterschriften einiger Mitglieder entschied sich die Fraktionsführung nach massiver interner Kritik jedoch, von dieser Maßnahme abzusehen und bereits unterzeichnete Erklärungen zu vernichten.

Die Entwicklung wird auch hier in Hamburg aufmerksam verfolgt. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt weist die Vorwürfe einer Absprache mit der AfD unter Verweis auf das Wahlgeheimnis zurück. Dennoch halten sich die Spekulationen hartnäckig, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU stammen könnten, zumal es innerhalb der Partei in Sachsen-Anhalt bereits länger Diskussionen über den Umgang mit der AfD gibt und auf kommunaler Ebene teilweise Kooperationen stattfinden. Die Auseinandersetzung um die eidesstattliche Erklärung zeigt die anhaltende Zerreißprobe innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt und könnte auch Auswirkungen auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten haben, wie hier bei RADIO REEPERBAHN zu hören ist.

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