Grüne fordern neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung

Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den seit Ende August unbesetzten Posten des Antisemitismusbeauftragten zügig neu zu besetzen. Die Partei kritisiert, dass die Regierung zwar den Kampf gegen Antisemitismus als Priorität darstelle, aber den Worten keine entsprechenden Taten folgen ließe. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland, vor der auch der ehemalige Amtsinhaber Felix Klein gewarnt hatte.

Der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte sein Amt Ende August nach acht Jahren niedergelegt. Er wechselte als deutscher Botschafter zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris. Seit seinem Ausscheiden wird die Position kommissarisch von Christoph de Vries, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wahrgenommen. Felix Klein selbst hatte bereits vor seinem Abschied die Bedeutung einer nahtlosen Übergabe betont und vor einer Vakanz gewarnt, die Besorgnis in der jüdischen Gemeinschaft hervorrufen könnte.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Marlene Schönberger, bemängelte, dass der „Ausnahmezustand für Jüdinnen und Juden zum Alltag geworden“ sei und die Bundesregierung es nicht einmal schaffe, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Dies betrifft auch die Arbeit politischer Bildungsarbeit, die nach Ansicht der Grünen geschwächt werde. Auch Bundeskanzler Merz bekräftigte derweil das Engagement der Regierung im Kampf gegen Antisemitismus und versicherte, dass Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland ohne Angst leben können müssten.

Die angespannte Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden hat sich insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dramatisch verschärft. Felix Klein hatte zuvor vor einer gestiegenen Bedrohung durch mutmaßlich iranische Netzwerke gewarnt. Aktuelle Berichte belegen, dass beispielsweise der Berliner Verfassungsschutz rund 630 gewaltbereite Islamisten mit Iran-Bezug zählt und iranische Agenten sogar Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main geplant haben sollen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer vollumfänglich besetzten Position.

Die Rolle des Antisemitismusbeauftragten, die 2018 auf Beschluss des Bundestages geschaffen wurde, ist von zentraler Bedeutung für die Koordination der Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Er dient als Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen und trägt maßgeblich zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Hamburg und bundesweit bei. Die zügige Neubesetzung dieser wichtigen Funktion ist daher unerlässlich, um das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft zu stärken und dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland entschieden entgegenzutreten.

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