BSW und AfD planen gemeinsamen Antrag zu Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD erstmals einen gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen. Dieser sieht vor, die Ukraine-Hilfen einzustellen und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Der gemeinsame Vorstoß folgt unmittelbar auf die konstituierende Sitzung des Landtags und hat für die Landespolitik vor allem symbolische Bedeutung, da Entscheidungen über Waffenlieferungen und Sanktionen auf Bundes- und EU-Ebene getroffen werden.

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