Umweltminister fordert Beteiligung von Pharmafirmen an Wasserreinigung

Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert von Pharma- und Kosmetikfirmen eine finanzielle Beteiligung an der Wasserreinigung. Er will, dass die Unternehmen die Kosten für die Beseitigung von Medikamenten- und Kosmetikarückständen im Wasser tragen. Auch Rechenzentren sollen nach dem Willen des Ministers stärker an den Kosten beteiligt werden oder in wassersparende Technik investieren, um die Wasserqualität und den Umgang mit knapper werdendem Wasser bundesweit zu verbessern. Diese Forderungen unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Bundesregierung dem Problem der Wasserverschmutzung und -knappheit begegnen will.

Konkret sieht die Ende 2024 verabschiedete EU-Kommunalabwasserrichtlinie vor, dass Kläranlagen bis 2045 schrittweise mit einer zusätzlichen vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden müssen, um Mikroschadstoffe wie Arzneimittelrückstände zu entfernen. Pharma- und Kosmetikhersteller sollen über eine erweiterte Herstellerverantwortung mindestens 80 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar, da die Kosten der Abwasserbehandlung damit nicht mehr allein bei den Gebührenzahlern liegen sollen. Bisher verfügen jedoch nur etwa 80 der 9000 kommunalen Kläranlagen in Deutschland über diese moderne Technologie. Für einen flächendeckenden Ausbau der vierten Reinigungsstufe in Deutschland wird über 30 Jahre mit Mehrkosten von rund 36 Milliarden Euro gerechnet.

Gegen die erweiterte Herstellerverantwortung gibt es allerdings erheblichen Widerstand. Pharmaverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien eine Aussetzung der Implementierung gefordert und warnen vor einer „weitreichenden finanziellen Belastung“. Zudem läuft vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung, wobei eine Generalanwältin des EuGH die Regelung für die Pharma- und Kosmetikindustrie bereits abgelehnt hat. Bundesumweltminister Schneider betonte jedoch seine Entschlossenheit, am Verursacherprinzip festzuhalten und notfalls auch einen nationalen Weg zur Umsetzung zu prüfen, sollte die EU-Lösung scheitern. Die Mehrheit der Arzneimittelrückstände gelangt übrigens durch menschliche Ausscheidungen in die Gewässer, auch die unsachgemäße Entsorgung über die Toilette trägt dazu bei.

Auch der Wasserverbrauch von Rechenzentren rückt zunehmend in den Fokus. Moderne Rechenzentren, insbesondere jene, die auf energieeffiziente, aber wasserintensive Kühlsysteme wie die Verdunstungskühlung setzen, verbrauchen erhebliche Mengen Wasser. Schätzungen zufolge konsumierten deutsche Rechenzentren 2024 rund 1,85 Milliarden Liter Wasser, was etwa einem Sechstel des industriellen Wasserverbrauchs entspricht, wobei die tatsächliche Zahl aufgrund mangelnder Berichtspflichten noch höher liegen könnte. Angesichts zunehmender Wasserknappheit, die auch in Deutschland mit sinkenden Pegelständen am Rhein und in anderen Regionen spürbar wird, fordert Minister Schneider von den Betreibern Investitionen in sparsamere Technik oder höhere Zahlungen für die Wassernutzung. Die Politik ist hier gefordert, einen neuen Umgang mit Wasser zu etablieren und die Länder zu Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufzurufen, um die Wasserversorgung langfristig zu sichern. Die aktuelle Situation zeigt, dass auch in einer Stadt wie Hamburg, die traditionell mit viel Wasser verbunden ist, ein sorgsamer Umgang mit dieser knappen Ressource unerlässlich ist.

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