Türkei: Oppositioneller Bürgermeister in Istanbul festgenommen

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu. In Istanbul wurde der Bezirksbürgermeister von Eyüpsultan, Mithat Bülent Özmen von der oppositionellen CHP, festgenommen. Die Partei warnt eindringlich vor einer möglichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Stadtparlament durch diese Maßnahme, welche die wachsende politische Anspannung im Land verdeutlicht. Unsere Redaktion bei RADIO REEPERBAHN Hamburg beobachtet die Entwicklungen genau.

Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Ankara, die gegen Özmen und 27 weitere Personen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungen ermittelt. Dies teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die den Druck auf die türkische Opposition massiv erhöhen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Verhaftung des früheren Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März vergangenen Jahres, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen festgesetzt wurde und seitdem in Haft sitzt. Seine Festnahme hatte damals landesweit Massenproteste ausgelöst.

Mithat Bülent Özmen wurde bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 mit rund 48 Prozent der Stimmen für die damalige größte Oppositionspartei CHP zum Bezirksbürgermeister von Eyüpsultan gewählt. Die CHP hatte bei diesen Wahlen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel die meisten Bürgermeisterämter im Land errungen und damit einen unerwarteten Erfolg gegen die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erzielt. Dieser Wahlsieg der Opposition in wichtigen Metropolen wie Istanbul wurde als ein signifikanter Rückschlag für die Regierungspartei gewertet und seitdem steht die Opposition massiv unter Druck.

Journalisten und Oppositionspolitiker äußern nun die Befürchtung, dass die wiederholten Razzien und Festnahmen in den von der Opposition regierten Bezirken schrittweise zu einer Veränderung der Stimmenanteile im Gemeinderat der Istanbuler Stadtverwaltung führen könnten. Özgür Karabat, Abgeordneter der Oppositionspartei Yeni Parti, erklärte gegenüber dem Sender Halk TV, die regierende AKP kalkuliere, wie sie die Kontrolle über den Istanbuler Gemeinderat übernehmen könne. Die Regierung ihrerseits weist alle Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz vehement zurück. Die Istanbuler Stadtverwaltung wurde seit 2019 von Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu geführt, bis zu seiner Inhaftierung, woraufhin im März 2025 der bisherige Stellvertreter Nuri Aslan vom Stadtparlament als kommissarischer Vertreter gewählt wurde.

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