Ehemaliger Linken-Chef van Aken kritisiert Antisemitismus-Debatte in eigener Partei

Der frühere Parteivorsitzende Jan van Aken hat die aktuelle Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei scharf kritisiert und den Ausschluss von Antisemiten gefordert. Gleichzeitig warf van Aken anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Thematik vor. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit intensiver Auseinandersetzungen, insbesondere nach dem jüngsten Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin, der ihr die Möglichkeit zur Regierungsbildung eröffnen könnte.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ räumte van Aken ein, dass es „ein paar Leute“ in der Linkspartei gebe, die in seinen Augen „komplett falsche“ Dinge sagten und „in dieser Partei nichts zu suchen“ hätten. Er betonte jedoch, diese Gruppe stelle keine Mehrheit dar und habe innerhalb der Partei nichts zu bestimmen. Zugleich wehrte sich van Aken entschieden gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei. Er interpretierte die „massiven Angriffe“ als gezielten Versuch von CDU, Immobilienlobby und „Extremreichen“, die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern.

Die Debatte wird durch mehrere konkrete Fälle befeuert. So wurde jüngst ein Antrag auf Parteiausschluss gegen Hannah Bruns, eine führende Persönlichkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, eingereicht. Ihr werden extreme israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen, darunter die Forderung, Tel Aviv möge wieder „in der Hand von Palästina liegen“, und die Verweigerung einer Distanzierung vom Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet in die Kritik wegen Kontakten zu einem Sohn des Remmo-Clans; van Aken nahm Koçak in Schutz, der einen Fehler eingeräumt und vollständige Transparenz zugesichert habe.

Die Ernsthaftigkeit der Lage wird auch dadurch unterstrichen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland nach dem Berliner Wahlsieg der Linken vor einer von ihr geführten Koalition warnte, da die Partei im Wahlkampf wiederholt durch antisemitische Grenzüberschreitungen aufgefallen sei. Innerhalb der Linken selbst gibt es laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine „immense Bedeutung und Sprengkraft“ des Nahost- und Antisemitismusstreits, der von starken Identifikationen und antagonistischen Positionen geprägt sei. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnete Antisemitismus als „rote Haltelinie“ und betonte, wer diese überschreite, habe in der Partei nichts verloren.

Der Diskurs ist auch in Hamburg relevant, da die Entwicklungen in der Bundespolitik stets Beachtung finden. Wie von RADIO REEPERBAHN berichtet, sieht sich die Linkspartei mit der Herausforderung konfrontiert, einerseits legitime Israelkritik zu ermöglichen, andererseits aber klare Grenzen zu Antisemitismus zu ziehen und konsequent gegen entsprechende Tendenzen in ihren Reihen vorzugehen. Diese interne Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft der Partei haben, insbesondere angesichts ihrer Ambitionen, in Berlin Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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