Linken-Politikerin zeigt Bundesinnenminister Dobrindt an

Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Dieser Schritt sorgt für erheblichen politischen Wirbel, wie auch bei uns auf RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgt wird. Eralp wirft dem CSU-Politiker üble Nachrede vor, die im Zusammenhang mit einem Antisemitismusvorwurf steht und sich in einer prominenten Talkshow ereignet haben soll. Der Vorfall heizt den bereits schwelenden politischen Streit weiter an.

Konkret geht es um eine Passage in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom vergangenen Donnerstag. Während eines Wortgefechts zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek versprach sich Moderatorin Maybrit Illner, als sie sagte: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin…“. Sie korrigierte sich jedoch umgehend mit den Worten: „Sie ist keine Antisemitin.“ Daraufhin soll Bundesinnenminister Dobrindt mit einem knappen „Na doch“ geantwortet haben. Nach Angaben ihres Anwalts Jasper Prigge haben Elif Eralp und ihr Berliner Landesverband daraufhin Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt, da Dobrindt sich Illners Versprecher zu eigen gemacht und eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt habe.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung sind Antisemitismusvorwürfe, die gegen die Berliner Linkspartei erhoben werden. Unter anderem stand die Partei in der Kritik, weil ein propalästinensischer Rapper, der zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen hatte, bei einer Parteiveranstaltung aufgetreten war. Elif Eralp selbst hatte sich jedoch vor und nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der sie mit ihrer Partei am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, von jeglichem Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.

Die Anzeige und Dobrindts Äußerung haben weitreichende politische Konsequenzen, insbesondere für die Linken-Politikerin Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer angestrebten rot-grün-roten Koalition in Berlin anstrebt. Ihr Anwalt argumentiert, die Bezeichnung als Antisemitin sei „in erheblichem Maße ehrabträglich“ und die Verbreitung dieser Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen sei geeignet, Eralps Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung in der Hauptstadt erheblich zu beeinträchtigen. Die bereits zuvor durch die Antisemitismusvorwürfe angespannten Sondierungen mit SPD und Grünen in Berlin könnten durch diesen Vorfall zusätzlich belastet werden.

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