CDU und AfD lehnen Stolpersteine in Heidenau ab

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In der sächsischen Stadt Heidenau hat der Stadtrat am 24. September 2026 mit einer deutlichen Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen beschlossen, künftig keine weiteren Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zuzulassen. Dieser Entschluss, der eine weitreichende Debatte über die lokale Erinnerungskultur ausgelöst hat, geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und AfD sowie des „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“ (BOD) zurück. Die Entscheidung sieht stattdessen die Schaffung einer zentralen Gedenkfläche vor, vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt. Der Antrag hatte bereits im Vorfeld bundesweit Kritik hervorgerufen und die Diskussion in der Stadtratssitzung war hitzig.

Die Befürworter des Antrags begründeten ihre Ablehnung der dezentralen Gedenktafeln damit, dass viele Bürger, Angehörige und Initiativen diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen empfänden. Es wurde argumentiert, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen der Opfer hinweggehen oder sogar darüber treten würden, was als respektlos empfunden werde. Ein AfD-Stadtrat soll zudem angeführt haben, dass in Berlin auf Stolpersteine gespuckt werde. Die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel unterstützte ebenfalls die Idee eines zentralen Gedenkortes und äußerte Bedenken, dass Stolpersteine zeitweise durch Laub, Schmutz oder Schnee verdeckt seien, wodurch man gedankenlos über sie hinweggehen könne.

Die Stadtverwaltung von Heidenau hatte sich jedoch explizit gegen ein Verbot der Stolpersteine ausgesprochen und empfohlen, den Antrag abzulehnen. In ihrer Bewertung betonte die Verwaltung die Bedeutung der Präsenz im öffentlichen Raum, da diese eine breite Wahrnehmung und die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte ermögliche. Ein zentraler Gedenkort auf dem Nordfriedhof könne das dezentrale Gedenken zwar ergänzen, die authentischen Orte aber nicht gleichwertig ersetzen.

Der Beschluss stieß auf scharfe Kritik von Opferverbänden und Gedenkinitiativen. Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, bezeichnete den Vorgang als einen „durchsichtigen und schäbigen Versuch“, Heidenauer NS-Opfer erneut aus der Stadt zu verdrängen und das Gedenken dorthin zu verlagern, wo die AfD es sehen möchte: auf den Friedhof. Er nannte die Mitwirkung der CDU an diesem „Schäbigkeiten“ einen Skandal. Auch Ekaterina Kulakova, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, kritisierte die Entscheidung und äußerte, dass ein zentraler Gedenkort, der nur „zwei Mal im Jahr“ besucht werde, „nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“ diene. Auslöser der aktuellen Debatte war der Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sachsen, sieben neue Stolpersteine in der Stadt zu verlegen. Bislang existieren in Heidenau an zwei Standorten fünf Stolpersteine, darunter zur Erinnerung an den früheren Bürgermeister Paul Gröger.

Die Abstimmung in Heidenau, bei der CDU und AfD gemeinsam agierten, wird als „absolut einzigartiger Vorgang“ kritisiert, zumal in der Union eigentlich ein Kooperationsverbot mit der AfD gilt. Stolpersteine, ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, werden seit den 1990er Jahren in zahlreichen deutschen und europäischen Städten verlegt, um an Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, indem sie vor deren letzten freiwillig gewählten Wohnhäusern in den Boden eingelassen werden. Weltweit wurden bereits über 120.000 dieser Gedenksteine verlegt.

Symbolbild – Foto: Gianpiero Ferraro / Pexels

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