Wohngeld-Kürzungen: Hamburger SPD und Grüne fordern Rücknahme

Hamburgs SPD und Grüne sprechen sich vehement gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Wohngeldreform aus und fordern eine Rücknahme der im Juli vereinbarten Kürzungen. Die Kritik richtet sich gegen ein Reformpaket, das ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und erhebliche Einschnitte für zahlreiche Wohngeldempfänger mit sich bringen könnte.

Der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2026 beschlossene Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sieht vor, die bisher geplante Erhöhung des Wohngeldes auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Berechnungsformel anzupassen. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung angesichts stark gestiegener Ausgaben für Wohngeld und erhöhtem Verwaltungsaufwand in den Wohngeldbehörden in den vergangenen Jahren. Durch die Kürzungen sollen ab 2027 etwa 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Die Konsequenzen dieser Reform könnten weitreichend sein: Schätzungen zufolge könnte etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte ab 2027 die Leistung nicht mehr erhalten, während die übrigen Haushalte weniger Geld als bisher bekommen sollen. Bereits bewilligte Bescheide bleiben allerdings bis zum Ende ihrer regulären Laufzeit unberührt, die in der Regel zwölf, in Ausnahmefällen 24 Monate beträgt. Das Wohngeld, das ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem Einkommen ist, wird von rund 1,2 Millionen Haushalten in Deutschland bezogen, wobei Rentner mit 52 Prozent die größte Gruppe darstellen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 45 Prozent als unverhältnismäßig und bewertet sie als sozialpolitischen Rückschritt. Auch innerhalb der SPD regt sich Widerstand: Die Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, haben in einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Rücknahme der Kürzungen gefordert. Sie argumentieren, dass die SPD im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben könne, wenn gleichzeitig Leistungen für Menschen reduziert würden, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten könnten.

Die Kritik an den Plänen ist breit gefächert. Mehrere Bundesländer lehnen die vom Bauministerium geplanten Kürzungen ab. So wollen sich Bremen und Niedersachsen im Bundesrat für Änderungen einsetzen, wobei Bremen betont, dass die als Einsparung verkündeten Maßnahmen in Wahrheit eine Verschiebung der Lasten in andere Sozialsysteme darstellen und die ohnehin belasteten Kommunen Mehrkosten entstünden. Hamburg hat bereits konkrete Änderungswünsche an das Bauministerium übermittelt, darunter eine Anhebung des Freibetrags für Alleinerziehende sowie eine Rücknahme der für die Stadt geplanten Herabstufung der Mietstufe. Die finale Entscheidung über die Reform steht noch aus, da der Regierungsentwurf seit dem 13. August 2026 dem Bundesrat vorliegt und anschließend von Bundestag und Bundesrat beraten werden muss.

Symbolbild – Foto: Mikhail Nilov / Pexels

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