Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kasachstan deutlich

In Kasachstan hat die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei Adilet die Parlamentswahl, die am 23. August 2026 stattfand, deutlich gewonnen. Prognosen zufolge konnte die Adilet-Partei zwischen 70 und 72 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und damit ihre politische Macht weiter festigen. Rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen, wobei die Wahlkommission eine Beteiligung von gut 74 Prozent meldete.

Diese vorgezogene Parlamentswahl erfolgte im Zuge einer umfassenden Verfassungsreform, die im März 2026 verabschiedet wurde. Mit dieser Reform wurde das bisherige Zweikammerparlament Kasachstans in ein Einkammerparlament umgewandelt, das nun als Kurultai bezeichnet wird und aus 145 Abgeordneten besteht. Die Regierung begründet die Neugestaltung mit dem Ziel, die Legislative zu modernisieren und die Gesetzesverabschiedung zu beschleunigen.

Ein zentraler Bestandteil der Verfassungsreform ist die Neuregelung der Amtszeiten für den Präsidenten. Sie setzt die Begrenzung der Amtszeiten von Präsident Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029 für eine weitere siebenjährige Amtszeit. Tokajew ist seit 2019 im Amt und konnte mit dem Wahlausgang seine Position als Staatsoberhaupt weiter ausbauen.

Das politische Umfeld der Wahl war von einer geringen Parteienvielfalt geprägt. Zur Abstimmung traten lediglich sieben Parteien an, die alle als mehr oder weniger loyal gegenüber Präsident Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen waren vor der Wahl verboten worden, und unabhängige Kandidaten waren nicht zugelassen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten Bedenken und stellten fest, dass die Wahl in einem Umfeld ohne politische Pluralität abgehalten wurde, da es keine echten politischen Alternativen gab.

Im Zuge der Verfassungsreform wurde zudem das Amt eines Vizepräsidenten neu geschaffen. Präsident Tokajew kündigte an, innerhalb von sieben bis zehn Tagen nach der Wahl seinen Kandidaten für diesen Posten vorzustellen, wobei es sich um eine bekannte Persönlichkeit handeln werde. Diese Neuerung könnte auch dazu dienen, einen möglichen Nachfolger in Stellung zu bringen. Die nun erfolgreiche Partei Adilet ist aus der früheren Regierungspartei Amanat hervorgegangen, die die kasachische Politik seit den 1990er Jahren dominierte.

Symbolbild – Foto: Edmond Dantès / Pexels

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