Gesundheitsminister Linnemann will Rentenkürzungen für pflegende Angehörige stoppen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat angekündigt, die zuvor geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige nicht umsetzen zu wollen. Der neue Ressortchef bezeichnete den Vorstoß als falsches Signal für die Gesellschaft und bekräftigte sein Ziel, die Rentenansprüche dieser wichtigen Personengruppe vollständig zu erhalten. Damit korrigiert Linnemann einen Entwurf seiner Vorgängerin im Amt, Nina Warken, der bereits auf breite Kritik gestoßen war.

Die ursprünglich angedachten Einsparungen waren Teil einer umfassenderen Pflegereform und sollten ab 2027 in Kraft treten. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sah vor, die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige entrichten, zu kürzen. Konkret war geplant, dass für zukünftige Rentenansprüche nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden, um ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu verhindern und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Durch diese Maßnahme sollten bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden.

Die Pläne hatten in den vergangenen Monaten für erheblichen Unmut gesorgt. Nicht nur von Oppositionsfraktionen wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema abhielten, sondern auch aus den Reihen der Regierungskoalition selbst kam scharfe Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bereits im Juli kritisch zu dem Vorhaben und betonte, die Entscheidung sei noch nicht final. Auch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Sozialverband SoVD begrüßten Linnemanns Ankündigung, die Kürzungen zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte zudem, dass die Kürzungen insbesondere Frauen träfen und Altersarmut verstärken könnten.

Gesundheitsminister Linnemann begründete seinen Kurswechsel mit der immensen Bedeutung der familiären Pflege für das deutsche Versorgungssystem. Er bezeichnete die Menschen, die ihre Liebsten zu Hause pflegen, als „Alltagshelden Deutschlands“, die die Gesellschaft zusammenhalten. Angesichts von rund sechs Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland, von denen über drei Millionen zu Hause versorgt werden, warnte er, dass das Gesundheits- und Pflegesystem kollabieren könnte, wenn man den Fokus auf diese Gruppe verliere. Familien tragen bereits einen Großteil der Pflegekosten selbst.

Die Entscheidung, die Rentenkürzungen zu revidieren, stellt die Koalition nun vor die Herausforderung, alternative Wege zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zu finden. Linnemann räumte ein, dass die Suche nach einer Gegenfinanzierung „nicht einfach“ werde, zeigte sich aber zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte bereits, dass der Bund die jährlich anfallenden 4,2 Milliarden Euro für die Rentenansprüche pflegender Angehöriger übernehmen sollte, anstatt diese aus der Pflegeversicherung zu finanzieren. Die weiteren Details der Pflegereform und die Frage der Finanzierung werden voraussichtlich im Herbst auf die politische Tagesordnung kommen.

Symbolbild – Foto: Kampus Production / Pexels

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