CDU fordert schnelleres Abschleppen von Schrottautos

Die Hamburger CDU macht sich stark für eine zügigere Beseitigung von Schrottautos aus dem öffentlichen Raum. Die Partei fordert, dass nicht mehr fahrbereite Fahrzeuge künftig ohne vorherige Ankündigung abgeschleppt werden können sollen. Diese Forderung der Hamburger Christdemokraten zielt darauf ab, ein seit Jahren bestehendes Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger zu beheben und dringend benötigten Parkraum freizumachen.

Tatsächlich blockieren Tausende von Schrottautos jährlich öffentliche Parkplätze in Hamburg. Allein bis Ende September 2024 wurden in der Hansestadt über 4.000 solcher Fahrzeuge registriert, wovon mehr als die Hälfte allein im Bezirk Hamburg-Mitte verzeichnet wurde. Im Jahr 2023 forderten die Behörden sogar mehr als 4.500 Fahrzeughalter auf, ihre abgemeldeten oder nicht mehr fahrtüchtigen Autos zu entfernen. Bleiben die Fahrzeuge trotz Aufforderung stehen, werden sie in der Regel abgeschleppt. 930 solcher Fahrzeuge mussten 2023 von den Straßen entfernt werden. Die Bezirksämter registrieren Jahr für Jahr mehrere Tausend nicht angemeldete Schrottautos auf öffentlichen Parkplätzen der Hansestadt.

Das bisherige Vorgehen sieht vor, dass die zuständigen Behörden, meist die Bezirksämter, aktiv werden, sobald ein nicht zugelassenes oder nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug im öffentlichen Raum auffällt. In der Regel wird dann ein roter Warnhinweis am Fahrzeug angebracht, der den Eigentümer auffordert, das Auto innerhalb eines Monats selbst zu beseitigen. Die meisten Halter kommen dieser Aufforderung nach. Sollte dies nicht geschehen, kann das Fahrzeug auf Kosten des Eigentümers abgeschleppt und verwahrt werden. Bei einer unmittelbaren Gefahr, beispielsweise durch austretende Betriebsstoffe, erfolgt das Abschleppen umgehend.

Die CDU kritisiert die derzeitige Praxis als zu langwierig und fordert nicht nur ein schnelleres Abschleppen, sondern auch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder. Aktuell beträgt das Bußgeld für das unbefugte Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs 100 Euro, zuzüglich 300 Euro, falls es abgeschleppt werden muss. Die Partei plädiert für eine Verdopplung dieser Beträge und fordert, dass im Wiederholungsfall Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden können, um Halter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Zudem bemängelt die CDU, dass die Stadt seit 2021 keine sichergestellten Autos mehr versteigert, wodurch potenzielle Einnahmen entgehen und stattdessen hohe Entsorgungskosten entstehen.

Die Beseitigung der Schrottautos verursacht der Stadt Hamburg erhebliche Kosten. Zwischen 2019 und 2023 gab die Hansestadt fast eine Million Euro für die Sicherstellung und Verschrottung abgemeldeter Fahrzeuge aus. Allein für die Verschrottung von 2.170 Fahrzeugen fielen in diesem Zeitraum 397.000 Euro an, während das Abschleppen und Verwahren weitere 579.000 Euro kostete. Auch im laufenden Jahr 2026 wurden bereits mehr als 400.000 Euro für das Abschleppen, Lagern und Entsorgen oder Versteigern solcher Fahrzeuge aufgewendet. Bürgerinnen und Bürger können Schrottautos über den „Melde-Michel“ den Behörden melden.

Symbolbild – Foto: Malcolm Hill / Pexels

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