Gutachten eröffnet neue Möglichkeiten für Hafenfinanzierung durch den Bund

Ein neues Rechtsgutachten könnte der Bundesregierung künftig deutlich mehr finanziellen Spielraum bei der Unterstützung der deutschen Häfen eröffnen. Bislang wurde eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz als verfassungsrechtlich kaum möglich abgelehnt. Doch das aktuelle Gutachten stellt diese langjährige Annahme nun infrage und zeigt neue Wege für Bundeshilfen auf.

Die Finanzierung der Seehäfen ist in Deutschland traditionell Ländersache, und der Bund argumentierte in der Vergangenheit, dass ihm die Verfassung nur begrenzte Möglichkeiten zur Finanzierung einräume. Die ursprüngliche Rechtsgrundlage im Grundgesetz, Artikel 104a Absatz 4 alter Fassung, entfiel im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006, was die Bundesbeteiligung erschwerte. Das bestehende Seehafenfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2001 sieht derzeit Finanzhilfen von rund 38 Millionen Euro jährlich für Investitionen in die Seehäfen der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor. Dieser sogenannte Hafenlastenausgleich wurde seit über 20 Jahren nicht mehr angehoben und steht nach Ansicht vieler Experten in keinem Verhältnis zu den wachsenden Aufgaben der Häfen.

Das von der Industrie- und Handelskammer Nord beauftragte Rechtsgutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Demnach würde eine einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes ausreichen, um eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes zu ermöglichen. Dies würde die bislang verbreitete Annahme, dass verfassungsrechtliche Hürden bestehen, infrage stellen.

Die Wirtschaft und die betroffenen Bundesländer fordern seit Längerem ein wesentlich stärkeres Engagement des Bundes. Der Zentralverband der deutschen Seehäfen (ZDS) spricht sich für eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich aus. Die Häfen gelten als wichtige Verkehrsknotenpunkte, tragen zur Resilienz der Volkswirtschaft und zur Versorgungssicherheit bei und sollen zudem stärker in die Sicherheitsinfrastruktur eingebunden werden. Die anstehenden großen Aufgaben und der damit verbundene hohe Finanzierungsbedarf können von den Ländern und der Wirtschaft allein nicht gestemmt werden.

Obwohl die Bundesregierung in der Vergangenheit darauf verwies, dass die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind und ihr keine Informationen zu deren baulichen Zuständen vorliegen, wurde auch angemerkt, dass den Ländern für Investitionen in ihre Infrastruktur 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung empfahl, die Belange der Häfen in diesem für die Länder vorgesehenen Anteil angemessen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse des neuen Rechtsgutachtens könnten nun einen entscheidenden Impuls geben, um die Verteilung der Lasten neu zu verhandeln und die deutsche Hafenlandschaft zukunftsfähig aufzustellen.

Symbolbild – Foto: Wolfgang Weiser / Pexels