Umgang mit Gefährdern in Hamburg im Fokus

In Hamburg sind aktuell fünf sogenannte Gefährder auf freiem Fuß, was die Debatte über den Umgang mit radikalisierten Menschen in der Hansestadt erneut in den Fokus rückt. Insgesamt führt die Hamburger Polizei derzeit 19 Personen als Gefährder, von denen 14 dem religiösen Extremismus zugeordnet werden. Die verbleibenden Gefährder verteilen sich auf den Links- und Rechtsextremismus sowie weitere ideologische Bereiche. Die Gesamtzahl der registrierten Gefährder in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben. Die Identität der fünf nicht in Haft befindlichen Personen wird aus taktischen Gründen nicht preisgegeben, jedoch versichern die Behörden, dass diese Personen intensiv beobachtet werden. Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach jüngsten Ereignissen eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.

Eine zentrale Rolle im Umgang mit religiösen Gefährdern spielt die Hamburger Beratungsstelle Legato. Sie bietet systemische Distanzierungs- und Ausstiegsberatung für Menschen, die sich in religiös begründeten Konflikten und Radikalisierungsprozessen befinden. Darüber hinaus ist Legato eine wichtige Anlaufstelle für Angehörige, die Unterstützung suchen, sowie für Fachkräfte, die in diesem sensiblen Bereich tätig sind. Das multidisziplinäre Team führt zudem Fortbildungen zum Themenbereich religiös begründeter Konflikte und Radikalisierung durch und engagiert sich in der lokalen Präventionsarbeit. Die Beratung bei Legato ist vertraulich, kostenlos und kann bei Bedarf auch anonym erfolgen, wobei das Team mehrsprachige Unterstützung in Deutsch, Englisch, Türkisch, Kurdisch, Dari, Farsi und Arabisch anbietet.

Bundesweit wird der Begriff „Gefährder“ für Personen verwendet, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung. Es handelt sich hierbei um eine polizeifachliche, nicht aber um eine gesetzlich verankerte Definition. Zum Stichtag 1. Juli 2026 wurden bundesweit 410 Gefährder dem Islamismus zugeordnet, während 65 Gefährder im Rechtsextremismus und 17 im Linksextremismus verortet waren. Die größte Gruppe der Gefährder, 458 Personen, entfiel mit Stand 1. April 2025 auf den Bereich „religiöse Ideologie“.

Die Debatte über den Umgang mit Gefährdern hat sich insbesondere nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD intensiviert. Politiker fordern seither verschärfte Maßnahmen, darunter die Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, präventive Haft sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Zudem werden auch Überlegungen angestellt, ob bei Gefährdern das Erwachsenenstrafrecht früher zur Anwendung kommen sollte und ob bei Doppelstaatlern ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich ist, sofern sie dadurch nicht staatenlos würden. Kritiker weisen jedoch auf die mangelnde bundeseinheitliche und europäische Definition des Gefährderbegriffs hin, welche den Informationsaustausch und abgestimmte Maßnahmen erschwert. Die schiere Anzahl der Gefährder wird von einigen Stimmen als eine Überforderung des Staates und der Gerichte angesehen.

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