Gutachten eröffnet neue Möglichkeiten für Hafenfinanzierung durch den Bund
Ein neues Rechtsgutachten könnte der Bundesregierung künftig deutlich mehr finanziellen Spielraum bei der Unterstützung der deutschen Häfen eröffnen. Bislang wurde eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz als verfassungsrechtlich kaum möglich abgelehnt. Doch das aktuelle Gutachten stellt diese langjährige Annahme nun infrage und zeigt neue Wege für Bundeshilfen auf.Die Finanzierung der Seehäfen ist in Deutschland traditionell Ländersache, und der Bund argumentierte in der Vergangenheit, dass ihm die Verfassung nur begrenzte Möglichkeiten zur Finanzierung […]