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AfD-Abgeordnete ziehen in Verfassungsschutz-Kontrollgremium ein

today20. November 2026

Hintergrund

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt werden künftig zwei Abgeordnete der AfD vertreten sein. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen 20. November 2026 zwei Politiker der Partei in das Gremium gewählt, das die Arbeit des Landesverfassungsschutzes überwacht. Diese Entwicklung erregt bundesweit Aufsehen, da der Landesverband der Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz selbst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.

Die gewählten AfD-Politiker sind Landtagspräsident Tobias Rausch und der Innenpolitiker Matthias Büttner. Mit ihrer Wahl besetzen sie zwei der insgesamt vier Sitze in diesem sensiblen Kontrollgremium, das umfassend über die Tätigkeiten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert wird. Das PKG übt die parlamentarische Kontrolle über die Verfassungsschutzbehörde aus, genehmigt beispielsweise deren Wirtschaftsplan und wird auch über Einzelfälle berichtet, wobei die Sitzungen streng vertraulich sind und die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Der Wahlvorschlag der AfD erhielt 44 Ja-Stimmen, obwohl die Fraktion im Magdeburger Landtag nur 39 der 83 Sitze innehat, was auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen in der geheimen Abstimmung hindeutet. Neben den beiden AfD-Abgeordneten wurden Chris Schulenburg (CDU) und Thomas Schulze (BSW) gewählt, womit AfD und BSW die Mehrheit im Gremium bilden.

Die Einstufung des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ erfolgte bereits am 7. November 2023 durch den Verfassungsschutz. Behördenleiter Jochen Hollmann begründete dies damals mit der Auswertung zahlreicher muslimfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern. Diese Einstufung erlaubt es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel zur systematischen Beobachtung des Landesverbandes einzusetzen. Die Situation, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nun dessen Kontrollgremium mitbestimmt, wirft Fragen hinsichtlich der Effektivität der parlamentarischen Aufsicht auf.

Erst wenige Tage vor der Wahl, am 17. November 2026, hatte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann in einer öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums betont, dass er keine Deradikalisierung der AfD erkennen könne. Er bezeichnete den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl im September als vorläufigen Höhepunkt der „Normalisierung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Flächenländern“. Führende Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt seien weiterhin mit Aussagen in Erscheinung getreten, die das demokratische System verächtlich machen und Migranten pauschal abwerten.

Diese Entwicklung wird auch an Standorten wie Hamburg mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen für die demokratischen Institutionen, insbesondere im Umgang mit Parteien, die von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft werden. Die Besetzung solch zentraler Kontrollgremien durch Vertreter derartiger Parteien ist ein Novum und wirft wichtige Fragen für die politische Landschaft in Deutschland auf, die auch bei uns bei RADIO REEPERBAHN intensiv diskutiert werden.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.

Geschrieben von: Redaktion

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