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Fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, planen ab dem kommenden Jahr die Eröffnung erster Abschiebezentren in Ruanda. Dorthin sollen Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einreise in die EU ausgeschöpft haben. Menschenrechtler äußern bereits Bedenken gegen das Vorhaben.
Die offizielle Ankündigung des Vorhabens erfolgte heute auf der Wiener Migrationskonferenz. Neben Deutschland sind auch Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande an der Initiative beteiligt. Ziel ist es, ab 2027 erste Abschiebungen in das ostafrikanische Land durchzuführen, zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts mit rund 100 Personen. Betroffen sind ausschließlich erwachsene Asylbewerber, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden und die kein Bleiberecht in der EU besitzen. Minderjährige sind von dem Schema ausgenommen. Nach Angaben der beteiligten Regierungen sollen die Migranten in Ruanda Freizügigkeit genießen und die Möglichkeit haben, sich in die lokale Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren oder freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die rechtliche Grundlage für solche externen Rückführungszentren wurde durch neue EU-Regeln geschaffen, die in diesem Jahr in Kraft traten.
Das Vorhaben stößt jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International bezeichnete den geplanten Deal als „beschämendes Abschiebungsabkommen“, das Fehler der Vergangenheit wiederhole und zu einem „grausamen Schwarzen Loch für Menschenrechte“ werden könnte. Auch Human Rights Watch äußerte ernste Bedenken hinsichtlich Ruandas Menschenrechtslage, die von Repressionen gegen Andersdenkende, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen in Haft geprägt sei. Insgesamt 46 niederländische Menschenrechtsorganisationen haben einen Appell gegen den Plan unterzeichnet. Sie betonen, dass keine Wahl des Partnerstaates, keine rechtliche Garantie und keine institutionelle Aufsicht die fundamentalen Risiken solcher „Rückführungszentren“ beseitigen könnten. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten warnte zudem davor, dass die Auslagerung der Migrationskontrolle an Drittstaaten es erschwere, die rechtliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zuzuschreiben.
Das europäische Vorhaben unterscheidet sich von dem gescheiterten Modell Großbritanniens, das ebenfalls Abschiebungen nach Ruanda vorsah. Der britische Plan zielte auf Asylsuchende ab, deren Anträge noch bearbeitet wurden, wurde jedoch 2023 vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft und im Juli 2024 von der neuen britischen Regierung eingestellt. Die EU-Staaten betonen, dass ihr Konzept ausschließlich abgelehnte Asylbewerber betreffe. Ruanda seinerseits, dessen Präsident Paul Kagame das Vorhaben als „zweite Chance“ für die Migranten bezeichnete, verstärkt seine Partnerschaften im Bereich der Migrationspolitik. Das Land beherbergt bereits Flüchtlinge aus Nachbarstaaten und arbeitet mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammen, um aus Libyen evakuierte Migranten aufzunehmen.
Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda sollen umgehend beginnen, um eine Einigung zu erzielen. Über die genaue Aufteilung der Kosten und die Höhe der finanziellen Unterstützung für Ruanda gibt es noch keine abschließenden Informationen. Offiziellen Angaben zufolge sollen die Kosten für die EU-Staaten jedoch deutlich unter denen einer Unterbringung in Europa liegen. Es wird erwartet, dass sich weitere EU-Länder dem Vorhaben anschließen könnten. Die Entwicklungen werden von der Öffentlichkeit und den Medien, so auch hier bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg, aufmerksam verfolgt. Die Hansestadt Hamburg, als bedeutender internationaler Knotenpunkt, spürt die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik oft direkt.
Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.
Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.
Geschrieben von: Redaktion
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