EU-Parlament lehnt neue Regeln für Finanzberater ab

Das EU-Parlament hat einen wichtigen Gesetzesentwurf für strengere Regeln für Versicherungs- und Finanzberater abgelehnt. Damit bleibt ein Verbot von Finanzprodukten ohne Mehrwert vorerst aus. Die sogenannte Omnibus-Richtlinie, ein zentraler Pfeiler der EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS), fand am 12. November 2026 keine Mehrheit, nachdem 300 Abgeordnete dagegen und 286 dafür gestimmt hatten, bei 23 Enthaltungen. Dieses Ergebnis hat weitreichende Konsequenzen für den Finanzsektor und Verbraucher in ganz Europa, einschließlich derjenigen in einer Finanzmetropole wie Hamburg.

Die abgelehnte Richtlinie sollte bestehende Regelwerke wie MiFID II und die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) überarbeiten. Ihr Ziel war es, den Anlegerschutz zu verbessern, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte zu stärken. Konkret sah der Entwurf neue Vorgaben zu Anlegerschutz, Finanzberatung, Zuwendungen – also Provisionen – sowie einen „Value-for-Money“-Ansatz und Marketingmitteilungen vor. Während ein ursprünglich geplantes umfassendes Provisionsverbot bereits im Vorfeld der Abstimmung zurückgenommen wurde, waren weiterhin schärfere Transparenz- und Rechtfertigungspflichten für Provisionen Teil des Pakets.

Die Gründe für die Ablehnung waren vielfältig. Kritiker, darunter auch die Europäische Fonds- und Vermögensverwaltungsgesellschaft EFAMA, bemängelten, dass der ausgehandelte Kompromiss die ursprünglichen Ziele der RIS nicht erreiche und stattdessen zu mehr Bürokratie und regulatorischer Komplexität führe, die den EU-Binnenmarkt fragmentieren und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Einige Abgeordnete, darunter der CSU-Politiker Markus Ferber, argumentierten, dass das Paket neue Hürden für Finanz- und Versicherungsberater schaffe, ohne den Anlegerschutz tatsächlich zu verbessern. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hatte zudem Bedenken geäußert, dass eine zu starke Einschränkung von Provisionen den Zugang zu qualifizierter Beratung für Klein- und Mittelverdiener erschweren könnte.

Das unerwartete Nein des Parlaments bedeutet nun, dass die Kernreformen der Retail Investment Strategy vorerst auf Eis liegen und die bestehenden Regeln für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenberater weiterhin gültig sind. Die EU-Kommission hat ihr Bedauern über das Ergebnis ausgedrückt und kündigte an, mögliche nächste Schritte zu prüfen. Für die Zukunft sind verschiedene Szenarien denkbar: Von einer gezielten Nachverhandlung strittiger Punkte bis hin zu einer umfassenden Neuverhandlung mit dem Rat oder einem längerfristigen Stillstand des Gesetzgebungsvorhabens. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in der Ablehnung eine Chance, die RIS nachzubessern und dabei verstärkt den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zu legen.

Parallel zur abgelehnten Richtlinie hat das Parlament jedoch eine separate Verordnung zur Änderung der PRIIPs-Verordnung gebilligt. Diese sieht unter anderem ein neues „Produkt auf einen Blick“-Dashboard und digitale Basisinformationsblätter (KIDs) für Anlageprodukte vor. Dieser Teil der Reform kann nun zur formellen Verabschiedung weitergeleitet werden und zeigt, dass die Bestrebungen zu mehr Transparenz für Anleger nicht vollständig gestoppt sind. Für die Hörerinnen und Hörer von RADIO REEPERBAHN in Hamburg und Umgebung bedeutet dies, dass die weitere Entwicklung der europäischen Finanzregulierung aufmerksam verfolgt werden sollte, um zu verstehen, wie sich der Markt für Finanzberatung in Zukunft gestalten wird.

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