Machtkampf in AfD-Führung über Abschiebepolitik

RADIO REEPERBAHN Hamburg berichtet über einen sich zuspitzenden Machtkampf innerhalb der AfD-Parteiführung. Auslöser ist ein grundlegender Streit über die Härte der Abschiebepolitik und die Interpretation des Begriffs „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. In dieser Auseinandersetzung gewinnen Hardliner um Parteico-Chefin Alice Weidel zunehmend an Einfluss, während Parteichef Tino Chrupalla eine moderatere Linie zu vertreten scheint.

Parteichef Tino Chrupalla warnte unlängst vor „unschönen Bildern“ bei Abschiebungen und zog Parallelen zur unpopulären US-Einwanderungsbehörde ICE, deren Vorgehen er für Wahlniederlagen der Republikaner mitverantwortlich machte. Er befürchtet, dass eine zu radikale Abschiebepolitik die Akzeptanz der AfD bei den Wählern in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern schmälern könnte. Demgegenüber positioniert sich Alice Weidel deutlich härter. Sie widersprach Chrupalla öffentlich, indem sie argumentierte, die Republikaner hätten Wähler „bestimmt nicht verloren wegen einer zu restriktiven Immigrationspolitik“. Ihre Haltung unterstrich Weidel durch das Retweeten eines Beitrags des ehemaligen ICE-Chefs Greg Bovino, in dem dieser von „Massendeportationen“ sprach, und dankte ihm öffentlich, was als Signal für eine rigorose US-amerikanische Abschiebepraxis interpretiert wird.

Die Definition von „Remigration“ selbst ist ein zentraler Zankapfel. Laut einem Positionspapier des AfD-Bundesvorstands vom Januar 2024 versteht die Partei darunter die „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ und betont, dass ein humanitärer Aufenthalt grundsätzlich ein Recht auf Zeit sei. Dieses offizielle Verständnis grenzt sich jedoch von der weitreichenderen Interpretation des Rechtsextremisten Martin Sellner ab, der „Remigration“ auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausdehnt – ein Konzept, das von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wird. Trotz der offiziellen Linie unterstützen einige AfD-Abgeordnete, wie Kay Gottschalk, Sellners breiteres Konzept, was zu internen Spannungen führt. Die AfD-Programmatik fordert zudem eine konsequente Abschiebung von rund 250.000 ausreisepflichtigen Ausländern und den Abbau von Fehlanreizen für illegale Zuwanderung. Aktuelle Entwürfe für das neue Grundsatzprogramm sollen sogar die Rückführung von Ukrainern nach Kriegsende sowie die Abschiebung bei „Landfriedensbruch“ oder „erheblichem Sozialhilfemissbrauch“ umfassen und Rechtsmittel als automatischen Abschiebehindernis abschaffen.

Die internen Debatten zeigen eine deutliche Verschiebung zugunsten der Hardliner. Funktionäre wie Matthias Helferich aus dem Weidel-Lager betonten, man dürfe den „Markenkern“ der AfD nicht verwässern. Auch AfD-Bundesvorstandsmitglied Sven Tritschler distanzierte sich von Chrupallas vorsichtiger Linie und erklärte, eine Migrationswende gehe nicht „kuschelig“ vonstatten. Der Machtkampf wird auch als Ringen um die künftige Spitzenkandidatur der Partei im Bund gesehen. Alice Weidel verfügt dabei über ein stärkeres Machtnetzwerk und breite Unterstützung an der Parteibasis, während Chrupallas Autorität innerhalb der Fraktion infrage gestellt wird. Diese Entwicklungen werden auch von Bürgern und politischen Beobachtern in Hamburg aufmerksam verfolgt.

Symbolbild – Foto: Dishant Babariya / Pexels

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