Bundestag debattiert umstrittene Autobahn-Reform

Im Bundestag ist heute, am 6. November 2026, eine intensive Debatte über die umstrittene Reform der bundeseigenen Autobahn GmbH angelaufen. Wie wir von RADIO REEPERBAHN Hamburg berichten, plant die Bundesregierung eine umfassende Änderung der Finanzierung, um den Erhalt und Ausbau der deutschen Autobahnen langfristig zu sichern.

Das Kernstück des Reformvorhabens ist ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell. Dieses sieht vor, dass die Autobahn GmbH zukünftig nicht mehr ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sondern auch durch Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Ein entscheidender Punkt ist dabei die geplante begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab dem Jahr 2027. Damit soll es der Gesellschaft ermöglicht werden, Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung sicherstellen und so dem erheblichen Sanierungsbedarf, insbesondere bei Brücken, entgegenwirken soll. Ab dem Jahr 2028 sollen der Autobahn GmbH zudem direkte Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zur Verfügung stehen, die derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich betragen.

Das Vorhaben stößt jedoch auf erhebliche Kritik von verschiedenen Seiten. Der Bundesrechnungshof warnt „dringend“ davor, der Autobahn GmbH das Recht zur Aufnahme von Fremdkapital einzuräumen. Die Rechnungsprüfer befürchten, dass die geplante Reform langfristig keine zusätzlichen Mittel für den Straßenbau bringt, sondern im Gegenteil zusätzliche Kosten verursachen wird. Sie bemängeln zudem, dass die Autobahn GmbH am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen müsste als der Bund selbst, was die Finanzierung verteuern würde. Kritisiert wird außerdem, dass der Gesetzentwurf weder eine Obergrenze für die Verschuldung vorsieht noch die Schuldentragfähigkeit der Gesellschaft ausreichend darstellt.

Auch aus der Opposition kommt scharfer Gegenwind. Abgeordnete der Linken, Grünen und AfD sprechen von einem „neuen Schuldentopf“ oder „Schattenhaushalt“ und warnen vor einer Verlagerung von Risiken und Schulden. So äußert sich die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta besorgt, dass die Autobahn GmbH ähnlich wie die Bahn immer mehr Schulden anhäufen und im schlimmsten Fall gezwungen sein könnte, Autobahnen zur Entschuldung zu verkaufen. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch kritisiert, dass private Finanzierung die Infrastruktur teurer statt billiger mache. Auch Gewerkschaften wie Ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion begegnen den Plänen mit Skepsis, warnen vor einer Überschuldung der Gesellschaft und lehnen eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften strikt ab, da die Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben müsse.

Trotz der Bedenken von Rechnungsprüfern und Opposition gibt es auch Befürworter der Reform. Verbände der Bauwirtschaft und beratender Ingenieure begrüßen grundsätzlich die geplante Kreditfähigkeit, da sie zu mehr Planungssicherheit führen und mehrjährige Investitionen ermöglichen könne. Sie betonen jedoch, dass die neuen Mittel tatsächlich einen Aufwuchs und keine bloße Umschichtung darstellen dürfen. Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), hält an ihrem Vorhaben fest und versichert, dass die Autobahnen vollständig in öffentlicher Hand verbleiben und der Bund Eigentümer bleibt. Das Parlament wird sich im Rahmen der weiteren Beratungen intensiv mit den Details und den geäußerten Bedenken auseinandersetzen müssen.

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