Gesundheitsminister kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an

Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat in der Debatte um die geplante Pflegereform Nachbesserungen angekündigt, um die umfassende Kritik von Patientenschützern und Verbänden zu adressieren. Während der Bundestag am 5. November 2026 die erste Phase des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) debattierte, betonte der Minister die Notwendigkeit, „harte Brüche“ zu Jahresbeginn zu vermeiden und versprach Korrekturen am Gesetzentwurf. Die geplante Novelle soll primär die finanzielle Lage der Pflegeversicherung stabilisieren, die für 2027 mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro rechnet und ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf 17,4 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Die angekündigten Korrekturen betreffen insbesondere die umstrittenen Änderungen beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege, die bei vielen pflegenden Angehörigen und Betroffenen in ganz Deutschland, auch hier in Hamburg, große Sorgen ausgelöst haben. Patientenschützer, wie der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierten die ursprünglichen Pläne scharf, da sie befürchteten, dass die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien weiter steigen würden. So sollte der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1 entfallen und die Verhinderungspflege in ihrer bisherigen Form nicht mehr als eigenständiger Anspruch bestehen. Minister Linnemann würdigte im Bundestag die immense Leistung der pflegenden Angehörigen und versicherte, dass die häusliche Pflege gestärkt werden müsse und nicht in „nackten Zahlen“ zu bemessen sei.

Die Dringlichkeit der Reform wird durch den demografischen Wandel und die Tatsache untermauert, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den letzten Jahren auf über sechs Millionen Menschen mehr als verdoppelt hat, was die Ausgaben der Pflegeversicherung enorm steigen lässt. Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht neben den nun zur Diskussion stehenden Nachbesserungen auch weitere Änderungen vor, darunter höhere Schwellenwerte für die erstmalige Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 ab 2027, wobei bereits eingestufte Personen Bestandsschutz genießen. Zudem sollen einzelne Pflegeleistungen in neue Budgets (Entlastungsbudget, Sachleistungsbudget, Sozialraumbudget und Überbrückungsbudget) zusammengefasst werden, und der Beitragssatz für kinderlose Versicherte soll ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte steigen.

Parallel zur aktuellen Gesetzgebung zur „Ersten Hilfe“ für die Pflegeversicherung hat bereits im Oktober 2026 eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen. Das aus 13 Fachleuten bestehende Gremium, dem Pflegefachkräfte, Ökonomen und Juristen angehören und das von Gabriele Kuhn-Zuber und Georg Cremer geleitet wird, soll bis Ende Januar 2027 konkrete Vorschläge für eine umfassende Strukturreform erarbeiten. Ziel dieser Kommission ist es, eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen, die pflegerische Versorgung zu verbessern und präventive sowie rehabilitative Angebote stärker zu nutzen. Die auf Basis dieser Empfehlungen folgenden gesetzlichen Änderungen sollen voraussichtlich zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und somit eine langfristige Stabilisierung des Pflegesystems gewährleisten. Die Entwicklungen werden auch von unserem Sender, RADIO REEPERBAHN in Hamburg, aufmerksam verfolgt.

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