Bundespräsident Steinmeier fordert fairen Handel von China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines aktuellen Staatsbesuchs in Peking klare Forderungen an China gerichtet. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung standen die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union, ein dringender Appell zur Beendigung des Ukrainekriegs sowie die Warnung, dass Chinas Unabhängigkeit nicht Europas Abhängigkeit zur Folge haben dürfe. Der Besuch, der vom 26. bis 31. Oktober 2026 stattfindet und der erste eines deutschen Bundespräsidenten seit fast acht Jahren ist, unterstreicht die Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen, wie unsere Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg berichtet.

Besonders im Bereich des Handels drängte Bundespräsident Steinmeier auf faire Wettbewerbsbedingungen und warnte vor einer einseitigen Verwundbarkeit Europas. Er betonte, dass es für europäische Unternehmen inakzeptabel sei, wenn ihnen der Zugang zum chinesischen Markt erschwert oder streng kontrolliert werde, während gleichzeitig staatlich subventionierte chinesische Exporte in großen Mengen auf die europäischen Märkte strömten. Die Europäische Union verzeichnete im Jahr 2025 ein Handelsdefizit mit China von 360 Milliarden Euro, das sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 bereits auf rund 200 Milliarden Euro belief und im Gesamtjahr voraussichtlich über 400 Milliarden Euro liegen wird. Auch Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr ein Handelsdefizit von fast 90 Milliarden Euro mit China.

Als ein „ermutigendes Zeichen“ bewertete Steinmeier die jüngste Vereinbarung zur Begrenzung chinesischer Hybridautoimporte in die EU, forderte jedoch weitere Kompromisse in anderen Sektoren. Die EU plant, den Import chinesischer Hybridfahrzeuge für vier Jahre auf 350.000 Einheiten pro Jahr zu beschränken, während für 2026 ursprünglich 800.000 erwartet wurden. Trotz der Bestrebungen Deutschlands, seine Abhängigkeit von der Volksrepublik zu reduzieren, ist der Anteil chinesischer Einfuhren bei wichtigen Gütern wie Batterien, Solarpanels und Antibiotika seit 2023 gestiegen. Dies unterstreicht die Herausforderungen, mit denen sich die Bundesregierung in ihrer Neuausrichtung der Chinapolitik konfrontiert sieht, und erklärt auch die zeitgleiche Asienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz, der in Singapur, Japan und Südkorea neue Partnerschaften zur Diversifizierung und Verringerung von Abhängigkeiten aufbaut.

Ein weiterer zentraler Punkt von Steinmeiers Ansprache war der Ukrainekrieg. Der Bundespräsident appellierte eindringlich an die chinesische Regierung, ihren beträchtlichen Einfluss auf Russland zu nutzen, um die russischen Angriffe einzustellen und ernsthafte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. In diesem Kontext verwies er auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig vor wenigen Monaten, dessen Spuren nach Russland führten, und betonte: „Europas Sicherheit ist der Kern unserer Kerninteressen.“ China positioniert sich zwar als neutraler Vermittler, vermeidet jedoch eine direkte Verurteilung Russlands und pflegt weiterhin enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Moskau.

Die Forderungen des Bundespräsidenten, geäußert in seiner Rede an der Peking-Universität, unterstreichen die Notwendigkeit, eine regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Steinmeier hob hervor, dass Deutschland keinen Handelskonflikt oder eine Blockkonfrontation anstrebe, da dies sowohl für die internationale Sicherheit gefährlich als auch ein wirtschaftlicher Verlust für alle wäre. Stattdessen sei das Ziel, den Handel so zu gestalten, dass er für beide Seiten weiterhin Vorteile bringe und ein Aufstieg des einen nicht den Abstieg des anderen bedeute. Die Gespräche in Peking sind daher ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der vielschichtigen Herausforderungen in den deutsch-chinesischen und EU-chinesischen Beziehungen.

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